Die SPD-Fraktion Hamburg-Nord will, dass Radfahrer auch auf dem Gehweg fahren dürfen, wenn der Radweg nicht geräumt ist.

Hamburg. Radwege werden in Hamburg von der Stadtreinigung nicht geräumt. Die SPD-Fraktion Hamburg-Nord will deshalb, dass Radfahrer auch auf dem Gehweg fahren dürfen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag in der Bezirksversammlung stellen. "Es kann nicht sein, dass Radfahrer von Ordnungshütern vom Gehweg vertrieben werden, wenn der Radweg gar nicht befahrbar ist", sagt Funda Gür, Bezirksabgeordnete der SPD.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Radfahrer die Fahrbahn nutzen, wenn der Radweg durch Schnee und Eis blockiert wird (BGH III ZR 60/94). Auf der Straße zu fahren sei aber gerade bei Glätte keine Alternative, so Gür. "Es fahren auch bei diesem Wetter viele Kinder mit dem Fahrrad zur Schule, für sie ist es zu gefährlich, neben den Autos auf spiegelglatter Straße zu fahren." Kinder dürfen nur auf dem Gehweg fahren, wenn sie jünger als elf Jahre alt sind. Wer auf der Straße fährt, obwohl ein Fahrradweg vorhanden ist, muss ein Bußgeld von 15 Euro zahlen.

"Mit unserem Antrag wollen wir vor allem erreichen, dass die Radwege an den Hauptverkehrsstraßen geräumt werden", so Gür. Noch nicht einmal der neugestaltete Radweg an der Mundsburg sei momentan befahrbar und auch viele Zuwege zu Schulen seien vereist.

In Hamburg wird nur ein Radweg von der Stadtreinigung geräumt: die Velo-Route 3. Im Hamburgischen Wegegesetz steht, dass nur "bestimmte Wegeflächen, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt" von der Stadtreinigung geräumt oder gestreut werden müssen. Sonst werden nur noch die Radwege, die sich auf einer Fahrbahn befinden, von den Einsatzfahrzeugen freigeschaufelt und gestreut.

Im Bezirksparlament Hamburg-Nord haben CDU und GAL die Mehrheit verloren, seit zwei Abgeordnete aus der GAL-Fraktion ausgetreten sind.