Protest gegen einen möglichen Verkauf des linken Kulturzentrums am Schulterblatt. Kundgebung mit 1900 Teilnehmern angemeldet.
Hamburg. Mit einer Großdemonstration will die Rote Flora am Vortag des 1. Mai gegen einen möglichen Verkauf des linken Kulturzentrums am Schulterblatt protestieren. Mehr als 1900 Demonstranten erwartet Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, der die Demo angemeldet hat, am Nachmittag des 30. April zu einem Protestmarsch vom Schanzenviertel bis zum ehemaligen Frappant-Gebäude an der Großen Bergstraße in Altona.
Die Polizei ist alarmiert und verstärkt ihre Aufklärungsbemühungen. Eine Lageeinschätzung will sie noch nicht abgeben. Bislang war sie davon ausgegangen, dass ein Großteil linker Autonomer am 30. April nach Bremen fahren wird, um eine dort angemeldete Kundgebung der NPD zu stören. 250 Rechte wollen sich gegen 11 Uhr nahe dem Bremer Hauptbahnhof treffen.
Wie jetzt bekannt wurde, soll nur vier Stunden später in Hamburg die Flora-Demo unter dem Motto "Stadt selber machen, für ein Recht auf Stadt. Rote Flora und Bauwagenplatz Zomia verteidigen" beginnen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den Verlauf der Nacht zum 1. Mai haben wird. In den vergangenen Jahren war es im Schanzenviertel immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.
Die Zukunft des linken Kulturzentrums steht derzeit im Mittelpunkt der Aktionen der Hamburger Linken. Die Autonomen der Roten Flora fürchten weiter eine Räumung. Doch die Zeichen stehen anders. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Niemand hat vor, etwas am jetzigen Zustand im Großen und Ganzen zu ändern."
Die gelassene Haltung begründet sich auch aus dem Kaufvertrag: Der Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, der sich selbst als Kultur-Investor bezeichnet, kann zwar seit Ende März die Immobilie verkaufen, ohne dass Hamburg ein Vetorecht hat. Jedoch ist vertraglich auch bei zukünftigen Projekten die Nutzung als Stadtteilzentrum vorgeschrieben. Weiterhin hat Kretschmer bisher nicht, wie von ihm mehrfach angekündigt, einen Käufer präsentieren können.
Die Autonomen der Flora weichen von ihrer Haltung nicht ab: Die Stadt sei für sie "kein akzeptabler Kooperations- oder Verhandlungspartner", sagten zwei Aktivisten in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.
Der 1. Mai spielt auch bei anderen Projekten der Autonomen eine Rolle. Bis zu diesem Datum soll in Altona ein neues, selbst verwaltetes Stadtteilzentrum entstehen. Eine entsprechende Ankündigung klebt an einem leer stehenden Haus an der Bahrenfelder Straße 130. "Das Stadtteilzentrum versteht sich selbst als Kontrapunkt gegen die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt angestoßenen Gentrifizierungsprozesse, die in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg, Karo- und Schanzenviertel, aber auch gerade in Altona allgegenwärtig sind", heißt es dazu im Internetforum Indymedia. Vermutlich wird jedoch ein anderes Gebäude besetzt, denn der Ort soll "eine Überraschung" sein.
Der Bezirk Altona sagt dazu: "Wir wissen nichts darüber." Bei der Polizei hieß es, man habe den Vorgang bereits registriert. Allerdings erfülle er keinen Straftatbestand. Die Polizei, die zum Maiwochenende Kollegen aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert hat, könnte am Abend des 1. Mai noch einmal gefordert werden: Um 18 Uhr startet eine "revolutionäre 1.-Mai-Demo" am Altonaer Bahnhof.