Bürgermeister will den Haushalt ohne große Sparbeschlüsse konsolidieren. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2012 fallen.

Hamburg. Sanieren ohne sparen: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag nach der ersten Senatsklausur eine Haushaltsplanung ohne schwere Einschnitte angekündigt. „Wir haben keine Sparbeschlüsse geplant“, sagte Scholz. Bei der Konsolidierung des Haushalts der mit insgesamt 29 Milliarden Euro verschuldeten Hansestadt helfe nur eine langfristige, auf zehn Jahre geplante Politik und keine hektischen Sparprogramme. „Wir wollen Ausgabendisziplin wahren und nicht die Fehler der letzten Jahre wiederholen.“ Hamburg stehe vor ernsten Problemen, die aber lösbar seien. „Die meisten Sparerfolge erzielt man über die Strecke“, sagte Scholz nach der Klausur im Gästehaus des Senats an der Alster.

Geheimpapier: So teuer sind die Pläne des Senats

Scholz kündigte trotz des strukturell verschuldeten Haushalts an, die erhöhten Kita-Gebühren der schwarz-grünen Regierung zum August rückgängig zu machen und die Studiengebühren zum Wintersemester 2012 vollständig abzuschaffen. „Studenten haben eine klare Ansage verdient“, sagte Scholz. Die Studiengebühren sollen laut Scholz auf nicht schrittweise, sondern auf ein Mal abgeschafft werden.

Um das Ziel 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu erreichen, solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG jährlich 1000 Wohnungen bauen. Auf konkretere Beschlüsse für die einzelnen Behörden wollte sich Hamburgs SPD-Regierung allerdings noch nicht festlegen. Dazu trifft sich der Senat noch einmal am 3. Mai zur Haushaltsklausur.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich (CDU), forderte von der SPD eine realistische Haushaltsplanung. „Die SPD hat jetzt die Verantwortung und muss endlich den neuen Haushalt vorlegen und die Gegenfinanzierung ihrer teuren Wahlversprechen klären“, teilte Wersich am Dienstag mit. Auch der Hamburger Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Uwe Grund, hatte sich zuvor enttäuscht über fehlende Einnahmeverbesserungen gezeigt. „Würden die wirklich Reichen und Vermögenden sowie die Unternehmen in Hamburg nur die Steuern bezahlen, die sie der öffentlichen Hand tatsächlich schulden, sind viele Einnahmeprobleme schon gelöst“, sagte Grund.

Schon im Wahlkampf hatte Scholz versprochen, den desolaten Haushalt zu sanieren. „Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen“, hatte er in seiner Regierungserklärung am 23. März gesagt. Dazu dürfe im Schnitt der nächsten Jahre jeweils nicht mehr als ein Prozent mehr als im Vorjahr ausgeben werden. Jeder Cent, der irgendwo zusätzlich ausgegeben werde, müsse zudem an anderer Stelle eingespart werden. (dpa/dapd)