Rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren gegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes und die Sparpolitik des SPD-Senats.
Neustadt. Mehr als 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Rote Karte gezeigt. Sie protestierten in der Innenstadt gegen die Kürzungen des Weihnachtsgeldes. Sie forderten außerdem die Übernahme der Tariferhöhungen auch für Hamburg.
"Wer von uns Loyalität und Leistungsbereitschaft verlangt, muss auch loyal und fair zu uns sein", sagte der Hamburger DGB-Chef Uwe Grund bei der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt. Was der Senat plane, sei "staatlich organisierter Diebstahl". Zu dem Protestzug hatten neben dem DGB unter anderem die Lehrergewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei sowie Ver.di und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen. Der Senat will mit den Sparmaßnahmen den Haushalt um 130 Millionen Euro entlasten.
"Immer wird bei uns gekürzt", sagte Feuerwehrmann Uwe Lewerenz, 49. Für den Familienvater würde die Kürzung des Weihnachtsgeldes eine Gehaltseinbuße von 1700 Euro brutto im Jahr bedeuten. "Die Einsätze werden immer härter", sagte sein Kollege Sven Paul, 34. "Da ist es nur gerecht, wenn wir auch etwas abbekommen vom großen Kuchen." Obwohl die SPD-Regierung die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen um etwa 50 Millionen Euro abmildern will, ist die Stimmung unter den Beamten zunehmend aggressiv. "Ich werde einen Teufel tun, Scholz noch mal zu wählen", wettert Finanzbeamtin Angela Hupe, 56.
Am Mittwoch ist ein Spitzengespräch zwischen Bürgermeister und Gewerkschaften geplant. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kündigten die Gewerkschaftsführer weitere Maßnahmen an. "Scholz hat gesagt: gute Arbeit, guter Lohn. Wir sagen, nicht ganz so guter Lohn, nicht ganz so gute Arbeit", sagte Beamtenbundchef Rudolf Klüver. "Dann dauert eben alles ein bisschen länger."