In Hamburg kommt es am Mittwoch zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Beeinträchtigt wird dadurch auch die Kfz-Zulassung.

Hamburg. Im Tarifstreit um höhere Gehälter im öffentlichen Dienst soll es am Mittwoch in Hamburg zu ersten Warnstreiks kommen. Dazu haben verd.di sowie die Gewerkschaften der Polizei (GdP) und Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

An der ganztägigen Arbeitsniederlegung sollen sich Beamte verschiedener Behörden wie Bezirksämter und dem Landesbetrieb Verkehr beteiligen. Außerdem treten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei sowie angestellte Lehrerinnen und Lehrer in den Streik.

Für ver.di sei es "nicht akzeptabel, dass die Arbeitgeber erst dann ein Angebot vorlegen wollen, wenn die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen reduzieren", wie es in einer Mitteilung heißt. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder war am Freitag in Potsdam ohne Ergebnis geendet.

Die Gewerkschaften fordern die Anhebung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen um einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine lineare Erhöhung um drei Prozent. Außerdem sollen die Übernahme der Auszubildenden und eine Laufzeit des Tarifvertrages von 14 Monaten erreicht werden.

„Bei diesem Vorgehen brauchen die Arbeitgeber ab jetzt deutliche Signale. Die Beschäftigten werden das Spiel nicht mitmachen und am Mittwoch auch in Hamburg zeigen, dass es für gute und verantwortungsvolle Arbeit auch gutes Geld geben muss. Abkoppeln im Wirtschaftsaufschwung ist mit uns nicht zu machen“, sagt Sieglinde Friess, ver.di-Fachbereichsleiterin für den öffentlichen Dienst in Hamburg.

„Wer nicht hören will, muss fühlen“, hatte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde in Richtung Arbeitgeber gesagt. Deren Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), konterte mit Blick auf die längst verbotene Prügelstrafe: „Was Frau Schaad eben gesagt hat, ist Pädagogik des letzten Jahrhunderts.“

Der Hamburger GEW-Landeschef Klaus Bullan kündigte umgehend an, dass sich an den Streiks in der Hansestadt angestellte Lehrer, Beschäftigte der Hochschulen und Sozialarbeiter beteiligen könnten: "Da wird die eine oder andere Sonderschule dicht sein.“ Die GEW wolle auch Beamte dazu aufrufen, um die Mittagszeit ihren Arbeitsplatz zu verlassen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, erklärte, es werde am Mittwoch Warnstreiks bei Polizei-Dienststellen geben und beim Landesbetrieb Verkehr – dort können Bürger etwa ihr Auto ummelden. Auch die Bewachung der Konsulate könnte betroffen sein, sagte Koßel. „Die Arbeitgeber sollen wissen, dass wir kampfbereit sind.“

Am Mittwoch ziehen die Warnstreikenden nach einer ersten Kundgebung am Besenbinderhof mit Friess und ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose in einer Demonstration Richtung Gänsemarkt. Dort ist von 10.30 bis 11.30 Uhr die zentrale Kundgebung mit allen Teilnehmern von ver.di, GEW und GdP geplant. Eine weitere Kundgebung findet um 14.30 Uhr an der Rathausschleuse statt. In der Hansestadt sind nach Gewerkschaftsangaben mehr als 60.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, rund zwei Drittel davon als Beamte und ein Drittel als Angestellte.

Für Schleswig-Holstein hat die GEW Arbeitsniederlegungen bereits für Dienstag angekündigt. Schwerpunkte sollen einzelne Schulen in Pinneberg, Itzehoe, Flensburg und Neumünster sein. Zudem sei eine Protestkundgebung vor dem Finanzministerium in der Landeshauptstadt geplant. Die GEW fordert fünf Prozent mehr Lohn. Die Landesorganisationen des Beamtenbundes dbb in Hamburg und Schleswig-Holstein halten am Mittwoch eine zentrale Kundgebung in der Hansestadt ab. Bereits am Montag hat der dbb mit einer Aktion der Straßenwärter in der Nähe von Süderbrarup die Streikwoche offiziell begonnen.

Am Donnerstag werden neben Mecklenburg-Vorpommern auch Bremen und Niedersachsen betroffen sein. Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am heutigen Montag mit Arbeitsniederlegungen im Saarland begonnen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

Mit Material von dpa