Der Gewerkschaftsführer sieht Frankreich als Vorbild. Scharfe Angriffe auf Schwarz-Gelb: “Politik krasser sozialer Einseitigkeit.“

Hamburg. Die größte deutsche Einzelgewerkschaft Ver.di setzt sich dafür ein, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren. "Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen", sagte der Vorsitzende Frank Bsirske im Abendblatt-Interview. "Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation."

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Bsirske erinnerte an den Generalstreik vor 90 Jahren gegen den Kapp-Putsch. Der politische Streik habe "die Weimarer Demokratie für einige Jahre gerettet". Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verwies auch auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit: "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden."

Bsirske griff die Regierungskoalition ungewöhnlich scharf an. Schwarz-Gelb betreibe eine Politik "krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel ist", kritisierte er. "Frau Merkel stellt den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft."

Das Sparpaket sei "eine einzige Nullnummer, wenn es um wirklich Gutverdienende geht", führte er aus. "Zur Finanzierung der Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben werden die Arbeitslosen herangezogen." Die Rente mit 67 nannte Bsirske "ein Rentenkürzungsprogramm". Da die Beschäftigungssituation für Ältere immer noch sehr zu wünschen übrig lasse, sei eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters "nicht verantwortbar". Das rufe die Gewerkschaften auf den Plan.

Bsirske betonte: "Wir finden Mittel und Wege, für wichtige politische Themen wie die Rente mit 67 in den Betrieben zu mobilisieren. Das ist das gute Recht der Beschäftigten." Zur Halbzeit der drei Aktionswochen der Gewerkschaften gegen die Regierungspolitik habe allein Verdi 1,2 Millionen Arbeitnehmer in 2000 Betrieben erreicht. "Am Ende werden es zusammen mit vielfältigen Aktionen auch außerhalb der Betriebe deutlich mehr als zwei Millionen sein."

Zu einer Großkundgebung gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung riefen für Sonnabend der Deutsche Gewerkschaftsbund, Einzelgewerkschaften und der Sozialverband Deutschland (Sold) auf. Die Protestaktion steht unter dem Motto "Druck machen. Für gerechte Politik. Gegen soziale Kälte." Sie richtet sich gegen die Rente mit 67, Kopfpauschalen in der Krankenversicherung, Niedriglöhne und Leiharbeit.

Ver.di-Chef Bsirske machte deutlich, dass er auch hinter dem Protest gegen den Castortransport ins niedersächsische Atomlager Gorleben steht. "Die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben, Endlager für hochradioaktive Abfälle zu werden, sind absolut berechtigt", sagte er. "Der Protest gegen die Wiederaufnahme der Erkundung hat daher meine Unterstützung." Er hoffe, dass die Proteste gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses "die Regierung noch in dieser Wahlperiode zum Einlenken zwingen werden", fügte er hinzu. Bsirske nannte es "nicht nachvollziehbar", dass auf die Erkundung anderer Standorte verzichtet werde.

Der Gewerkschaftschef hieß auch die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gut. "Ich freue mich, dass die Bürger sich einmischen", betonte er. "In Stuttgart laufen die Kosten davon, wie man es sonst nur von Rüstungsprojekten kennt." Der Nutzen des Bahnprojekts sei mehr als fraglich.