Der CDU-Generalsekretär kritisiert Frank Bsirske und nennt die Gewerkschaftsforderung nach Recht auf politischen Generalstreik „absurd“.

Hamburg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren, massiv kritisiert. „In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es geradezu absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren“, sagte Gröhe dem Hamburger Abendblatt. „Wir müssen gemeinsam anpacken für eine gute Zukunft und sollten nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern verfallen.“

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte gesagt: „Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation.“Der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft verwies im Hamburger Abendblatt auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit: „Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden.“

Zugleich griff Bsirske die Regierungskoalition ungewöhnlich scharf an. Schwarz-Gelb betreibe eine Politik „krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel ist“, kritisierte er. Das Sparpaket sei „eine einzige Nullnummer, wenn es um wirklich Gutverdienende geht“, führte er aus. „Zur Finanzierung der Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben werden die Arbeitslosen herangezogen.“ Die Rente mit 67 nannte Bsirske „ein Rentenkürzugsprogramm“. Da die Beschäftigungssituation für Ältere immer noch sehr zu wünschen übrig lasse, sei eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters „nicht verantwortbar“.

Bsirkske betonte: „Wir finden Mittel und Wege, für wichtige politische Themen wie die Rente mit 67 in den Betrieben zu mobilisieren. Das ist das gute Recht der Beschäftigten.“