Der aktuellen Schätzung zufolge steigen die Einnahmen in diesem Jahr im Vergleich zur Prognose vom Mai um 462 Millionen auf 7,97 Milliarden Euro.
Hamburg. Die Stadt Hamburg erwartet steigende Steuereinnahmen und will die ursprünglich geplante Neuverschuldung in diesem Jahr um 560 Millionen Euro reduzieren. Statt rund 2,11 Milliarden Euro werde die Hansestadt rund 1,65 Milliarden Euro aufnehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Dienstag bei der Präsentation der Novembersteuerschätzung. Das Sparprogramm des Senats über 510 Millionen Euro bleibe ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen unverändert bestehen, betonte Frigge.
Die Opposition kritisierte den Kurs der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Der Novembersteuerschätzung zufolge steigen die Einnahmen in diesem Jahr im Vergleich zur Prognose vom Mai um 462 Millionen Euro auf 7,97 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer Einnahmen in Höhe von 8,02 Milliarden Euro – 469 Millionen mehr als bislang vorhergesehen. Für 2012 liege die Novembersteuerschätzung jetzt bei 8,46 Milliarden Euro. Das seien 488 Millionen Euro mehr als im Mai erwartet. „Insgesamt kann man feststellen, dass diese Korrektur nach oben eine Trendumkehr ist“, sagte Frigge.
Gleichwohl warnte der Finanzsenator eindringlich davor, die Finanzlage der Hansestadt als zu gut einzuschätzen. Denn selbst das nach der Novemberschätzung am besten prognostizierte Steuerjahr 2012 liege bei den Einnahmen immer noch um rund 300 Millionen Euro unter dem letzten Steuerjahr vor der Finanzkrise 2008. So habe die Bilanz der Hansestadt – die Finanzbehörde legt seit 2006 für Hamburg jedes Jahr eine Konzernbilanz vor – im vergangenen Jahr erstmals einen Fehlbetrag ausgewiesen. So war das Vermögen der Hansestadt 131 Millionen Euro niedriger als die Schulden.
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Nach Ansicht der SPD ändern die Steuermehreinnahmen nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen, die durch eine mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sei. „Deshalb dürfen die unerwarteten Steuereinnahmen nicht zu weiteren Ausgabensteigerungen führen“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Er forderte Schwarz-Grün erneut auf, die Sparvorschläge der Opposition nicht weiter abzulehnen. Tschentscher nannte unter anderem den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde in Wilhelmsburg und der Hafencity-Universität sowie „eine millionenschwere Subventionierung von Büroflächenleerstand im Überseequartier“. Der Linken-Finanzexperte Joachim Bischoff kritisierte das Festhalten des Senats am umstrittenen Sparpaket. „Unter dem Deckmantel des „Sparens“ findet nur eine Umverteilung (...) statt.“
Bischoff forderte den Senat auf, die relative Entspannung bei den Finanzen für Akzente etwa im öffentlich geförderten Wohnungsbau oder anderen Infrastrukturbereichen wie Hafen, Bildung, Gesundheit zu nutzen. Außerdem verlangten er und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Steuerfahndung deutlich auszuweiten. DGB-Chef Uwe Grund bezeichnete es als einen Hohn, dass in Hamburg nur fünf Prozent der Einkommensmillionäre geprüft würden. Schließlich habe schon der Ankauf von Steuersünder-CDs allein in Hamburg zu 600 Selbstanzeigen und in der Folge zu Mehreinnahmen für die Staatskasse in Höhe von rund 100 Millionen Euro geführt. Bischoff sprach dabei von einem schlechten Scherz, dass Schwarz-Grün nur sechs Steuerfahnder neu einstellen wolle. „Von einem ernsthaften politischen Willen, die Vermögenden wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ist der schwarz-grüne Senat also noch immer meilenweit entfernt“, erklärte Bischoff.
