Liberale: “Er sollte uns ernst nehmen.“ Weniger Neuverschuldung 2011?

Berlin. Im Streit um die Steuerreform hat die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Alleingang gewarnt. Im "Handelsblatt" sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will." Weiter kritisierte Lindner: "Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die FDP-Vorwürfe gegenüber dem Abendblatt scharf zurück: "Die Union hat in der Finanz- und Steuerpolitik eine klare Linie und damit verbundene Reihenfolge: Absolute Priorität hat die Haushaltskonsolidierung."

Angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen hofft die schwarz-gelbe Koalition, 2011 die Neuverschuldung des Bundes unter 50 Milliarden Euro drücken zu können. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird die Nettokreditaufnahme voraussichtlich bei rund 48 Milliarden Euro liegen. Im Gespräch sei eine Neuverschuldung von maximal 48,6 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Haushälterkreise. Der Haushaltsplan von Wolfgang Schäuble sieht für 2011 bisher eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vor. Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist.