Der Finanzenator wechselt überraschend in die Wirtschaft. Auch sein Amt als Hamburger CDU-Chef gibt er auf. Nachfolger sind schon gefunden.
Hamburg. Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag tritt überraschend zurück. "Der 17. März wird mein letzter Arbeitstag sein", sagte er auf der CDU- Mitgliederversammlung im Hotel Intercontinental. Er werde in die Wirtschaft wechseln. Sein ruhendes Bürgerschaftsmandat und den CDU-Landesvorsitz legte er sogar mit sofortiger Wirkung nieder.
Er begründete den Schritt unter anderem mit den Belastungen der Krise um die HSH Nordbank und die Reederei Hapag-Lloyd. „2008 bis 2009 war das härteste Jahr in meinem Leben“, sagte er. Alles habe seine Zeit, er wolle sich seine Unabhängigkeit erhalten.
Die HSH Nordbank rutscht derzeit von Quartal zu Quartal tiefer in die roten Zahlen, für das Gesamtjahr wird ein Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet. Die zuletzt nur mit Steuermilliarden der Pleite entronnene Bank steht zudem seit Monaten wegen ihres Umgangs mit Bonuszahlungen in der Kritik.
Bürgermeister Ole von Beust dankte Freytag. „Das ist ein Einschnitt für die Hamburger Union.“ Nachfolger als Finanzsenator soll der jetzige Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, Carsten Frigge, werden. Der Bürgermeister wünschte Freytag Glück für seine weiteren Pläne.
Der CDU-Landesvorstand ernannte den Fraktionsvorsitzenden Frank Schira einstimmig zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden. Der äußerte sich kämpferisch. „Wir haben harte Monate vor uns“, sagte er. Im Juni stehen Vorstandswahlen an.
Freytag musste als CDU-Parteichef in Hamburg erst kürzlich sehr schlechte Umfragewerte zur Arbeit des Senats und der einzelnen Politiker hinnehmen. Auf der Mitgliederversammlung verteidigte er die Politik der Koalition noch einmal: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte er.
Der Unmut der Bevölkerung hänge zum Teil auch mit dem Versagen der Stadt zusammen, die Folgen des harten Winters zu bewältigen. Und dennoch, so Freytag: „Wir sollten die Warnsignale ernst nehmen.“