Landeskriminalamt: Latente Gefährdung durch potenzielle Nachahmer

Die Maßnahme lief bereits Stunden nach dem Attentat auf Justizsenator Roger Kusch (CDU) an: Alle Hamburger Spitzenpolitiker erhalten im Wahlkampf bis auf weiteres Personenschutz vom Landeskriminalamt (LKA). Das bestätigte die Polizei auf Anfrage. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich dabei um mehr als ein Dutzend Politiker - welche, wollte der Staatsschutz aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen: "Das ist ein sehr sensibles Thema", sagte LKA-8-Leiter Bodo Franz.

Grundsätzlich, so hieß es aus LKA-Kreisen, habe sich die Gefahrensituation für Politiker nach dem Messerstich in Neugraben nicht verändert, da die geistig verwirrte Einzeltäterin keine politische Motivation gehabt habe. Aber: Jetzt könnte es Nachahmer geben. "Das bedeutet: Wir haben im Augenblick zumindest eine latente Gefährdung", so ein hoher Beamter.

Die betroffenen Spitzenpolitiker, darunter auch Senatoren, sind jetzt telefonisch oder persönlich kontaktiert und gefragt worden, ob sie einen zusätzlichen Schutz annehmen würden - auch, um ihre subjektive Sicherheit zu erhöhen. Besonders bei Wahlkampfterminen, nötigenfalls aber auch rund um die Uhr, stehen den Wahlkämpfern jetzt bis auf weiteres Polizeibeamte in Zivil zur Seite, die im Notfall eingreifen sollen. Zudem sollen die Politiker sämtliche Termine in nächster Zeit den Beamten melden, damit der Staatsschutz in jedem Fall eine Gefährdungsanalyse abgibt - so sollen Koordinierungs- und Informationsdefizite verhindert werden. Im Fall Kusch etwa hatte die Polizei nichts von seinem Termin auf der Neugrabener Marktpassage gewusst - obwohl sein Kommen im Internet und in Zeitungen angekündigt worden war. "Auch dann", so betonte Polizeipräsident Udo Nagel bereits am Donnerstag, "hätten wir dort keinen Grund für Personenschutz gesehen. Das war ein normaler Wahlkampfstand, wie er täglich dutzendfach in Hamburg aufgebaut wird."