Ende 2009 muss die Reform nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtes umgesetzt sein. Bilder: Zitate zum Thema Rauchen.

Hamburg steuert auf ein absolutes Rauchverbot noch bis zum Sommer zu. Nachdem sich am Donnerstag bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft am Donnerstag bereits die gesundheitspolitischen Sprecher für ein totales Rauchverbot ausgesprochen haben (wir berichteten), signalisieren nun auch die Fraktionen immer deutlicher ihre Zustimmung für einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz. CDU und GAL halten es für realistisch, ein neues Nichtraucherschutzgesetz "noch bis zum Sommer" zu verabschieden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Harald Krüger (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sogar noch im April ein Gesetzestext zur Abstimmung vorliegt.

Am 1. Januar 2008 war das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg in Kraft getreten. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2008, wonach einige Ausnahmen in dem Gesetz verfassungswidrig sind, wird das Rauchen in Kneipen jedoch wieder toleriert, sofern diese einige Bedingungen erfüllen. Spätestens Ende 2009 - so die Vorgabe des Gerichts - muss das Gesetz reformiert werden.

Zwar müssen alle Fraktionen ihre Linie im Nichtraucherschutz noch offiziell beschließen, im Gespräch mit dem Abendblatt bestätigte sich am Freitag aber der Trend zum absoluten Rauchverbot. Sogar Abgeordnete, die sich im vergangenen Sommer noch gegen das totale Verbot ausgesprochen hatten, sind nun bereit, eine entsprechende Entscheidung mitzutragen.

Auch eine diskutierte Aufhebung des Fraktionszwanges - das heißt, jeder Abgeordnete könnte frei nach seinem Gewissen entscheiden und müsste sich nicht nach einer von der Fraktion vorgegebenen einheitlichen Abstimmungslinie richten - scheint vom Tisch. Sowohl GAL als auch SPD und Linke signalisierten, zu einer "einheitlichen Entscheidung" kommen zu wollen. Hein von Schassen, Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, "die CDU wird beim Fraktionszwang keinen Alleingang machen". Die Union strebe "große Einigkeit" bei der Entscheidung an.

Am Montag steht das Thema Nichtraucherschutz sowohl bei der SPD als auch der GAL auf der Tagesordnung. CDU und Linke wollen ihre Linie Anfang März festlegen. Am 27. Februar wird der Gesundheitsausschuss zunächst den Senat befragen und die Expertenanhörung auswerten. "Dabei geht es um Verfahrensfragen, wie zum Beispiel ein Rauchverbot kontrolliert werden kann und was ein solches Gesetz für Hamburg bedeutet", sagte Harald Krüger.