Das bevorstehende Rauchverbot für Hamburg hat viele Diskussionen ausgelöst. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zum...

Das bevorstehende Rauchverbot für Hamburg hat viele Diskussionen ausgelöst. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Welche Regelung gilt zurzeit in Hamburg? Das in Hamburg im Juli 2007 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz - wonach unter anderem in Gaststätten nur noch dann geraucht werden darf, wenn es einen separaten Raucherraum gibt - wurde indirekt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juli 2008 gekippt. Seitdem darf als Übergangsregelung auch in Einraumkneipen, die nicht größer sind als 75 Quadratmeter sind, wieder geraucht werden. Voraussetzung ist, dass die betroffene Kneipe "keine zubereiteten Speisen" anbietet. Bis spätestens Ende 2009 muss Hamburg sein Gesetz überarbeitet haben. Die Bürgerschaft will noch bis zum Sommer eine neue Regelung verabschieden.

Warum plädieren Politiker jetzt für das Verbot? Jede Ausnahme von einem totalen Rauchverbot - so haben es Rechtsexperten bestätigt - könnte eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Rechtssicherheit gibt es nur, wenn es keine Ausnahmen mehr gibt. Ein komplettes Verbot haben die Karlsruher Richter für rechtens befunden.

Was sagt der Gaststättenverband? "Ein absolutes Rauchverbot für Hamburg wäre das Aus für mehrere 100 Eckkneipen und der zwangsläufige Verlust von Arbeitsplätzen im vierstelligen Bereich", so Jens Stacklies vom Dehoga Hamburg.

Was ist mit den Raucherklubs? Ein generelles Rauchverbot würde die echten Raucherklubs zunächst nicht beeinträchtigen. Harald Krüger (CDU) sagt dazu: "Meine persönliche Meinung ist, wenn diese Möglichkeit aber als Schlupfloch genutzt wird, um den Nichtraucherschutz zu umgehen, sollte der Gesetzgeber dieses Schlupfloch schließen. Das heißt, diese Vereinslösung künftig nicht mehr zuzulassen."

Wie funktioniert das Rauchverbot in anderen Ländern? Das Rauchverbot hat in vielen Ländern zu einem Rückgang des Tabakkonsums geführt. Seit 2003 gilt in New York das Verbot - innerhalb eines Jahres sank die Raucherquote in der Bevölkerung von 20,8 auf 18,1 %. In Italien ging 2005 der Tabakumsatz in einem Jahr um 6,1 % zurück. In Irland sank die Zahl der Raucherhaushalte von 58 auf 5 %. In Irland berichten 80 % der ehemaligen Raucher, das Verbot habe sie zum Aufhören motiviert.