Appell an den Bürgermeister und die Fraktionschefs - Sorge um Arbeitsplätze und hanseatische Liberalität.

16 Hamburger Verbände und Institutionen haben sich unter der Federführung des Dehoga zu einem Aktionsbündnis "gegen das absolute Rauchverbot" in gastronomischen Betrieben zusammengeschlossen. Dieses will nun Druck auf die Politik ausüben - zunächst aber in Gesprächen mit den Parteien seine Sichtweise und Sorgen vortragen. Das Aktionsbündnis hat bereits einen gemeinsamen schriftlichen Appell "gegen ein absolutes Rauchverbot" an die Fraktionchefs der Bürgerschaft und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verschickt. Es sind zudem Kundgebungen, weitere Aktionen mit prominenten Hamburgern und Diskussionsrunden angedacht. Außerdem läuft bereits eine Unterschriftenaktion in der Hamburger Gastronomie.

Dem Bündnis gehören unter anderem das City Management Hamburg, die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), die IG St. Pauli und der Brauereiverband Nord an.

Am Freitag stellte sich das Bündnis vor und machte auf mögliche Konsequenzen des Verbots aufmerksam: "Das liberale und weltoffene Hamburg darf seine Bürger und Gäste nicht stärker bevormunden als andere Städte in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass der Hansestadt sonst ein Imageschaden und wirtschaftliche Einbußen drohen", sagte Thomas Magold, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverbandes Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und MIT-Vorsitzende Barbara Ahrons sagte: "Hamburg wäre das einzige Bundesland in Deutschland mit einem absoluten Rauchverbot. Eine solche Insellösung wäre peinlich. Es kann nicht sein, dass die Menschen immer mehr eingeschränkt werden, das gilt auch beim Thema Rauchen." Kaffeeunternehmer Albert Darboven unterstützt ebenfalls das Bündnis: "Ein absolutes Rauchverbot passt nicht zu einer weltoffenen Stadt wie Hamburg."

Wie berichtet, hatten sich Mitte Februar nach einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zunächst alle vier Fraktionen für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. Doch einen endgültigen Beschluss über die Zukunft des Nichtraucherschutzgesetzes hat die Bürgerschaft noch nicht gefasst. Am 27. März soll die Expertenanhörung ausgewertet werden. Erst danach wollen sich die Fraktionen endgültig auf eine Position festlegen. Die SPD-Fraktion sei laut Fraktionssprecher Christoph Holstein geneigt, den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zu folgen, also dem Verbot zuzustimmen. Schon jetzt steht für die SPD fest, dass sie bei einer Abstimmung zu dieser Frage den Fraktionszwang nicht aufheben werde. Diesen Weg will auch die GAL gehen. Der Fraktionszwang bleibt bestehen. Das heißt, die Entscheidung trifft nicht jeder Abgeordnete für sich, sondern es gibt einen Fraktionsbeschluss, an den sich die Abgeordneten halten sollen. Auch die Grünen tendieren zum absoluten Rauchverbot. Die CDU-Fraktion hofft auf eine "möglichst einvernehmliche Entscheidung des Parlamentes", sagte Fraktionssprecher Hein von Schassen. Die meisten Abgeordneten der Linken sind für einen "ausnahmslosen Nichtraucherschutz".