Rom. Die italienische Staatskasse ist leer. Deshalb fasst Giorgia Meloni einen rigorosen Plan – und bittet Anleger von Kryptowährungen zur Kasse.

Auf der Suche nach frischem Geld für die leeren Staatskassen ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni bei Krypto-Anlegern gelandet. Gewinne auf Bitcoins und andere Digitalwährungen sollen in Italien künftig viel höher besteuert werden als bisher.

Konkret soll der Steuersatz von aktuell 26 auf 42 Prozent angehoben werden. Damit müssten Mehrerlöse aus Kryptotransaktionen besteuert werden – der Freibetrag soll weiterhin bei 2000 Euro liegen, kündigte Vize-Wirtschaftsminister Maurizio Leo an. Er betonte, dass dies notwendig sei, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen herkömmlichen Finanzanlagen und Kryptowährungen herzustellen.

Bitcoin, Ether und Co.: Neue Steuer könnte Nachfrage in Italien dämpfen

Kommt die höhere Steuer wie angekündigt ab 2025, muss man wohl mit einem Nachfragedämpfer für Kryptowährungen in Italien rechnen. Denkbar wäre auch, dass sich die Nachfrage teilweise in Richtung von Anlageprodukten auf Kryptowährungen verlagert, sogenannte ETN, ETC oder ETP, die in Italien wie ETF und Aktien mit einer Kapitalertragssteuer von 26 Prozent belastet werden, allerdings ab dem ersten gewonnen Euro.

Zwischen 2022 und 2024 hat sich die Anzahl der Menschen in Italien, die Kryptowährungen wie Bitcoins in ihrem Portfolio halten, mehr als verdoppelt und zwar von 8 auf 18 Prozent. Ebenso ist der Anteil der Personen, die in nachhaltige Anlageprodukte investieren, von 11 auf 20 Prozent gestiegen, geht aus dem aktuellen Bericht der italienischen Wertpapieraufsichtsbehörde Consob hervor, der die Anlageentscheidungen von Familien in Italien untersucht.

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In Italien soll es eine Sondersteuer für Versicherungen und Banken geben

Die stärkere Besteuerung der Bitcoins ist eine zahlreicher Maßnahmen, die in Italiens Budgetentwurf für das Jahr 2025 enthalten sind. Der Haushaltsplan, den Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgestellt hat, enthält Maßnahmen im Wert von insgesamt 30 Milliarden Euro. Die italienische Regierung will mit einer Sondersteuer für Versicherungen und Banken im kommenden Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro einnehmen. Die neue Steuer soll 2,5 Milliarden von den Banken und rund eine Milliarde von den Versicherungen einbringen. Lebensversicherungen sind von der Steuer ausgenommen.

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Die Regierung Meloni hatte schon im vergangenen Jahr eine 40-Prozent-Steuer auf die „Übergewinne“ der Banken angekündigt, die diese mit den hohen Zinsen gemacht hatten. Das hatte jedoch die Aktien nicht nur der Geldinstitute in Mailand abstürzen lassen – die Regierung machte daraufhin einen Rückzieher und schwächte die Übergewinnsteuer so weit ab, dass am Ende keine Einnahmen für den Staat heraussprangen. Bei der neuen Sondersteuer sprach die Regierung von einer „Übereinkunft“ mit den Banken. Dank der Einnahmen dank der Sondersteuer für Versicherung und Banken will die Regierung Meloni dem öffentlichen Gesundheitswesen mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.

Braucht Geld für die klammen Staatskassen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Braucht Geld für die klammen Staatskassen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. © AFP | Ludovic Marin

Italien ist hoch verschuldet

Hauptziel der Regierung um die seit zwei Jahren amtierende Premierministerin Meloni ist der Abbau der Staatsschulden. Vergangenes Jahr lag das Defizit des Staatshaushalts bei über sieben Prozent, die Schuldenlast beträgt fast drei Billionen Euro. Italien stellt damit einen EU-Rekord.

Ab dem nächsten Jahr gelten wieder die europäischen Haushaltsregeln, die während der Corona-Pandemie ausgesetzt worden waren. Spätestens ab dem Jahr 2026 muss das Defizit unter drei Prozent gedrückt und der Schuldenberg in den nächsten sieben Jahren deutlich abgebaut werden.