Dortmund. CDU fordert umfassende Aufklärung der Skandale um DEW21. Warum die Grünen nun um die Energiewende in Dortmund bangen. Kritik an Postengeschacher.

Im Rat der Stadt Dortmund gibt es seit der Kommunalwahl 2020 keine klaren Mehrheiten. Die SPD stellt zwar seit Herbst 2020 mit Thomas Westphal den Oberbürgermeister, kann aber mit ihren 27 Sitzen im Stadtparlament nichts allein entscheiden. Grüne (22 Sitze) und CDU (20 Sitze) haben sich zu einer sogenannten Projektpartnerschaft zusammengeschlossen und holen sich Stimmen aus anderen Fraktionen. Die Fraktion Die Linke Plus, mit Piraten und Tierschutzpartei, hat sieben Sitze im Dortmunder Rat, die AfD fünf, die Fraktion FDP/Bürgerliste vier und Die Partei drei Sitze, BVT und Die Heimat (Ex-NPD) stellen jeweils Einzelvertreter. 

Gut ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl bergen die Skandale um teure Gas- und Strombeschaffungen bei DEW21 und den vorgeworfenen Abrechnungsbetrug beim Tochterunternehmen Stadtenergie politischen Sprengstoff. Denn OB Westphal ist sowohl Aufsichtsratsvorsitzender von DEW21 als auch der Stadtwerke-Holding DSW21. Die Aufarbeitung der Skandale dürfte sich also auch in den Wahlkampf ziehen.

Dortmunder Stadtwerke-Skandale am 26. September Thema im Rat

Eine erste große Debatte ist in der nächsten Ratssitzung am 26. September zu erwarten. Die CDU hat bereits angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Aber auch andere Fraktionen werden in Rat und Ausschüssen Anträge stellen und über die Auswirkungen und Konsequenzen reden wollen, die ihnen besonders wichtig scheinen. „Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds fragen danach und haben auch einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck.

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„In jedem Fall müssen die Kontrollmechanismen im Stadtwerke-Konzern insgesamt überprüft werden“, teilt Michael Kauch von der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Nachfrage mit. Außerdem müssten alle Beteiligungen, die nicht die Daseinsvorsorge vor Ort betreffen, auf den Prüfstand kommen: „Die Stadtenergie war Ausgangspunkt des Skandals. Dieses Unternehmen dient nicht der Daseinsvorsorge in Dortmund, sondern dem Geldverdienen außerhalb der Stadt. Das zeigt erneut, dass man die Risiken für den städtischen Konzern reduzieren sollte.“

Posten-Besetzung: Linke kritisiert SPD, CDU und Grüne

Mit Blick auf die Klimawende ist es den Grünen wichtig zu erfahren, wie sehr die erwarteten Verluste die Leistungsfähigkeit von DEW21 einschränken. „Wir haben ein hochgestecktes Klimaziel, und DEW21 soll dazu einen Beitrag leisten“, sagt Fraktionssprecher Christoph Neumann und nennt beispielhaft geplante Investitionen in den Fernwärmeausbau. Auch andere Tätigkeitsbereiche im Stadtwerke-Konzern, etwa der ÖPNV-Ausbau, dürften nicht unter den Vorfällen leiden. 

Die Fraktion Die Linke Plus hält Änderungen am Besetzungsrecht der Vorstandsposten für nötig. „Die großen Fraktionen machen diese Posten unter sich aus, die kleinen haben darauf keinen Einfluss“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski und erinnert an die Beförderung Heike Heims. Die war 2021 von der Vorsitzenden der Geschäftsführung bei DEW21 zur Vorstandsvorsitzenden des Stadtwerke-Mutterkonzerns DSW21 aufgestiegen. Die Personalie soll damals von der SPD forciert worden sein. Von der CDU habe es keine Unterstützung gegeben, die Grünen allerdings hätten ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, einen anderen Posten im städtischen Konzern besetzen zu dürfen, heißt es.

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