Berlin/Bad Laasphe. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf, im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags haben sie aber zugestimmt.

2024 ist ein Wahljahr. Die Bauernproteste werden schon jetzt zum Wahlkampfthema. Das Problem: Bei genauerem Hinsehen eignen sich die geplanten Sparmaßnahmen bei den Landwirten nicht für eine Profilierung der Parteien als besonders landwirte-freundlich. Denn, das geht aus Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages hervor: Alle haben nach Informationen dieser Zeitung in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2023 unter den Tagesordnungspunkt 20, „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer – Bund verzichtet auf mehr als 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen - Ausschussdrucksache 237“, für die Einsparungen gestimmt bzw. nicht dagegen gestimmt! Im uns vorliegenden nichtöffentlichen Protokoll der Sitzung ist rechts oben vermerkt „einstimmig durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2023 beschlossen“.

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Der Ausschuss besteht aus 18 Personen: Für die AfD sitzen Dr. Michael Espendiller und Ulrike Schielke-Ziesing im Ausschuss. Für die FDP sind es Karsten Klein und Claudia Raffelhüschen. Für die Grünen Felix Banaszak, Leon Eckert und Dr. med. Paula Piechotta. Für die CDU/CSU sind es Dr. Ingeborg Gräßle, Christian Haase, Carsten Köber, Dr. Silke Launert und Josef Rief und für die SPD Esther Dilcher, Dr. Wiebke Esdar, Martin Gerster, Bettina Hagedorn, Svenja Stadker und Michael Thews. Nur die ehemalige Linksfraktion ist nicht vertreten.

Das Verhalten der Opposition Namens CDU/CSU finde ich äußerst fragwürdig. Denn auch diese hat am 15. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss dafür gestimmt.
Luiza Licina-Bode

Wir haben die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode aus Bad Laasphe dazu angefragt: Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode ist wütend. Die heimische Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode teilt vor dem Hintergrund der einstimmigen Abstimmung im Rechnungsprüfungsausschuss mit, dass sie „das Verhalten der Opposition Namens CDU/CSU äußerst fragwürdig“ finde. „Denn auch diese hat am 15. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss dafür gestimmt, dass die Vergünstigung im Hinblick auf die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aufgehoben wird. Richtig ist auch, dass beschlossen wurde, dass im Weiteren eine Kompensation über ein Förderprogramm geprüft werden soll. Für die Opposition hat der Wahlkampf offensichtlich schon früher begonnen, getreu dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! so geht es nicht, so kann man nicht mit den Landwirtinnen und den Landwirten umgehen.“