Bad Berleburg. Nach dem Kreistag trifft auch der Stadtrat Bad Berleburg eine Entscheidung über die finanzielle Beteiligung an dem Artenschutzprojekt.

Im Bad Berleburger Stadtrat wurde wieder über das Thema Wisente diskutiert und dabei seine eigene Entscheidung vom 30. Oktober vor dem Hintergrund der extrem knappen Abstimmung in Siegen verändert. Für eine Besonderheit sorgte die Debatte auch deshalb, weil Bürgermeister Bernd Fuhrmann dafür eigens seinen Platz räumte, um „unnötige Diskussionen zu vermeiden.“ Er übergab die Sitzungsleitung seiner Stellvertreterin Anke Fuchs-Dreisbach und verließ den Saal.

Damit reagierte Fuhrmann auf die Kritik aus der letzten Ratssitzung am 30. Oktober. Damals hatte der parteilose Stadtverordnete Thorsten Fischer dem Bürgermeister „Befangenheit“ attestiert, weil er auch Vorsitzender des insolventen Trägervereins des Wisentprojektes sei. Damals hatte Fuhrmann im Vorfeld durch den 1. Beigeordneten Volker Sonneborn seine Befangenheit prüfen lassen. Dieser war damals, wie auch im Vorfeld der jüngsten Sitzung, zu der Einschätzung gekommen, „dass keine rechtliche Befangenheit vorliegt“. Fischer hatte den Fall der Kommunalaufsicht angezeigt. Der Kreis hatte sich selbst wegen seiner Beteiligung am Wisentprojekt für befangen erklärt und das Ganze an die Bezirksregierung weitergegeben. Die kam Anfang Dezember zu dem Schluss, dass der Beschluss des Rates deshalb nicht zu beanstanden sei, weil er mit großer Mehrheit gefällt worden war, sich Bernd Fuhrmann enthalten habe und seine Stimme deshalb gar keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hatte.

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Offenbar mit Blick auf die Außenwirkung hatte sich Fuhrmann jetzt dazu entschlossen, beim zweiten Mal anders vorzugehen und jeden Zweifel an einer Ratsentscheidung durch die Abgabe der Sitzungsleitung in diesem Punkt auszumerzen. Fischers Antrag, für die Diskussion ein Wortprotokoll anzufertigen, fand nur zwei Befürworter.

Der Kreistag hatte sich gegen eine freiwillige Finanzierung der Winterfütterung für die frei im Rothaargebirge umherstreifenden Wildrinder und gegen eine Fortführung des Runden Tisches entschieden. Hintergrund war einerseits die Sorge, dadurch quasi Eigentümer der Tiere zu werden und andererseits, dass der Kreis von Amts wegen als Naturschutzbehörde ohnehin die Tiere füttern müsste - nur eben nicht als freiwillige Leistung.

Niemand will das Projekt mehr. Nicht der Bund, nicht das Land und nicht der Kreis.
Iris Gerstmann

Die Stadt Bad Berleburg hatte am 30. Oktober 75.000 Euro im neuen Haushalt 2024 für die Unterhaltung der Managementanlage, dem Herdenmanagement, einer Beteiligung an einem Schadensfonds und als Kostenbeteiligungen an einer neuen Trägerstruktur eingestellt. Diese Entscheidung wurde jetzt abgeändert. Während die SPD-Fraktion eine komplette Rücknahme des Beschlusses forderte, stellten die Fraktionen von CDU, Grünen, UWG und FDP einen Antrag dagegen. „Niemand will das Projekt mehr. Nicht der Bund, nicht das Land und nicht der Kreis“, plädierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann für eine „geordnete Beendigung“. Michael Sittler, zugleich SPD-Kreistagsmitglied, erläuterte noch einmal, dass man in Siegen die Sorge gesehen habe, durch freiwillige Leistungen durch die Hintertür Eigentümer der Herde zu werden - mit unabsehbaren Folgen.

Wir würden als Stadt sonst Gefahr laufen, dass wir dann allein stehen.
Martin Schneider

Die CDU, UWG, Grüne und FDP setzten den Vorschlag eines Sperrvermerks, der an die Gesamtfinanzierung des Projektes durch Land und Kreis gekoppelt ist. „Wir würden als Stadt sonst Gefahr laufen, dass wir dann allein stehen“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider.

Kritik an der Forderung der SPD kam von Susanne Bald: „Die SPD im Kreistag versucht seit Langem das Wisentprojekt platt zu machen!“ Sie betonte, dass die Grünen idealistisch unterwegs seien. Bernd Weide (SPD) mochte das so nicht stehen lassen und kommentierte den Idealismus der Grünen ebenso plakativ: „Von einem toten Pferd sollte man absteigen.“

Am Ende gab es eine deutliche Mehrheit für den Sperrvermerk.