Bad Berleburg/Aue. Von der Politik wie auch von den Anliegern gibt es ein deutliches Votum. Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie es mit der Finanzierung läuft.

„Die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Bad Berleburg beschließt den Ausbau der städtischen Straße ,Am Kapplerstein‘. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und die Vergabe der Bauleistungen vorzubereiten.“ So hatte es die Bad Berleburger Stadtverwaltung am Abend den Politikern im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt für das Wohngebiet in Aue vorgeschlagen – mit einem klaren Votum der Anlieger dort im Rücken.

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Die hatten sich auf einer nicht-öffentlichen Versammlung im Bürgerhaus Aue laut Stadt „nach intensiver Erörterung klar mehrheitlich für den Ausbau nach KAG-Satzung ausgesprochen“, berichtet jedenfalls die Stadtverwaltung. Und das bedeutet auch: Anlieger-Beiträge sind zumindest formell noch nicht vom Tisch.

CDU: Endlich wird gebaut

„Wir sind froh, dass am Kapplerstein endlich gebaut wird“, sagte im Ausschuss Werner Wegener (CDU) – auch mit Blick auf eine „überwiegende Mehrheit“ bei den Anliegern. Zugleich bat der Politiker die Stadtverwaltung, die gute Bürgerbeteiligung auch demnächst in der laufenden Baumaßnahme fortzuführen. Hier kündigte Baudezernent Christoph Koch „eine Art Baubegleitung“ an – etwa mit einem Baubüro vor Ort, wo Anwohner mit den Bauausführenden bei Bedarf ins Gespräch kommen können. Außerdem solle es pro Straßenzug im Wohngebiet Kontaktpersonen geben.

Risse im Asphalt, jede Menge Flickwerk, plötzlich endende Bürgersteige – die Mängel auf den Straßen im Wohngebiet „Am Kapplerstein“ sind überall nicht zu übersehen.
Risse im Asphalt, jede Menge Flickwerk, plötzlich endende Bürgersteige – die Mängel auf den Straßen im Wohngebiet „Am Kapplerstein“ sind überall nicht zu übersehen. © Eberhard Demtröder

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Joshua Briel (SPD) stellte die zentrale Frage nach der Kosten-Beteiligung. Die Finanzmittel für den kompletten Straßenausbau „Am Kapplerstein“ seien im aktuellen städtischen Haushalt hinterlegt, erläuterte dazu Christoph Koch – und sowohl das NRW-Bauministerium als auch die NRW-Bank hätten Fördermittel zumindest in Aussicht gestellt. Dabei wollte sich der Dezernent jedoch nicht festlegen.

Grüne fragen nach bei finanziellen „Notlagen“

Und wenn die Förderung nicht zustandekommt, wollte Susanne Bald (Grüne) wissen, wenn es für Anlieger zu finanziellen „Notlagen“ komme? Dann seien auf jeden Fall Zahlungserleichterungen denkbar, betonte Koch. Und Ausschuss-Vorsitzender Martin Schneider (CDU) verwies auf geltende Härtefall-Regelungen. Aber es gebe wohl niemanden im Raum, merkte Horst Günter Linde (UWG) an, der wolle, „dass die Kosten auf den Anwohnern hängenbleiben“.

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Ein „Berechnungsbeispiel“ für einen möglichen Anlieger-Beitrag hatte die Stadt in der Anlieger-Versammlung vorgestellt. Demnach ergäbe sich bei angenommener Grundstückfläche von 500 Quadratmetern und einem Gebäude mit einem Vollgeschoss ein grundstücksbezogener Beitrag von rund 21.320 Euro.

Baukosten: 3,07 Millionen Euro bereitgestellt

Als konkrete Ausbauvariante „Am Kapplerstein“ werde die barrierefreie Gestaltung in den querverlaufenden Straßenzügen mit Mehrzweckstreifen favorisiert, so Dezernent Koch. In der aufwärts verlaufenden Anliegerstraße dagegen sollen Bürgersteige mit Rundborden Sicherheit vermitteln.

In der aufwärts verlaufenden Anliegerstraße von der Hauptstraße her sollen Bürgersteige mit Rundborden den Verkehrsteilnehmern Sicherheit vermitteln.
In der aufwärts verlaufenden Anliegerstraße von der Hauptstraße her sollen Bürgersteige mit Rundborden den Verkehrsteilnehmern Sicherheit vermitteln. © Eberhard Demtröder

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Für die gesamten Straßenausbau-Maßnahmen sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 3,07 Millionen Euro bereitgestellt worden, von denen bereits rd. 73.000 Euro ausgegeben worden seien, so die städtische Abteilung Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung. „Für die Umsetzung der Maßnahme stehen somit noch 2,997 Millionen Euro zur Verfügung.“

Bagger sollen noch dieses Jahr rollen

Den Beginn des Straßenausbaus terminiert die Stadt für 2023/24, die Schlussrechnung für spätestens 2025. Vorgesehen sind aber auch umfassende Kanal-Bauarbeiten, eine Erweiterung und Verstärkung des Erdgas-Netzes, eine verbesserte Straßenbeleuchtung in LED-Technik und die Verlegung von Glasfaser-Leitungen für gigaschnelles Internet im Wohngebiet.

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Nach der Schlussrechnung für die Baumaßnahme soll ein Antrag bei der NRW-Bank nach der gültigen Förderrichtlinie für Straßenausbaubeiträge NRW gestellt werden, „um eine Beitragsförderung über das Landesprogramm zu ermöglichen“, so die Stadt. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, würden die Anlieger finanziell entlastet.

Der Ausschuss votierte einstimmig für die Beschlussvorlage der Verwaltung. Das letzte Wort in der Sache hat nun am kommenden Montag, 20. März, die Stadtverordneten-Versammlung. Der öffentliche Teil der Sitzung im Bürgerhaus am Markt, großer Saal, beginnt um 18 Uhr.