Bad Laasphe. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bereits 2019 Hinweise gegeben. Jetzt müssen alle Parteien Wege hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt finden.

Auf den Tag genau eine Woche nach dem Eklat in der Ratssitzung geht es für Politik und Verwaltung erneut ans Eingemachte. Um für das laufende Jahr noch einen Haushalt zu verabschieden, braucht es eine breite Mehrheit, nachdem am vergangenen Donnerstag eine Stimme gegen den Stellenplan ausgereicht hat, um alles ins Wanken zu bringen.

Wenn die Fraktionsvorsitzenden der Bad Laaspher Parteien am kommenden Donnerstag mit der Verwaltungsspitze erneut über Haushalt und Stellenplan diskutieren, werden vor allem Kompromissbereitschaft und reichlich Kreativität gefragt sein.

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Klaus Preis’ FDP war bei der Abstimmung im Rat nicht nur das Zünglein an der Waage, sondern durch das Fehlen von zwei CDU-Ratsvertretern und dreien bei der SPD sogar eine der „großen Drei“ mit jeweils sieben Stimmen. Mit 13:12 war eine Mehrheit von SPD und FDP für eine Vertagung gewesen, nachdem sich die Bündnis-Grünen mit ihren drei Stimmen enthalten hatten.

FDP will Kompromisse suchen

Jetzt aber geht der Fraktionsvorsitzende Preis, der zugleich dienstältestes Ratsmitglied ist, mit einem klaren Anspruch in die Gespräche: „Wir wollen Kompromisse suchen – solche, die nicht nur für die großen Parteien, sondern auch für die kleinen tragbar sind.“ Wie die aussehen, macht Preis an Beispielen deutlich. Mit Blick auf den Stellenplan betont er, dass dort noch Luft sei. „Es ist doch die Frage, ob das Bürgerbüro an fünf oder nur an drei Tagen geöffnet sein muss.“ Die veränderten Öffnungszeiten könnten zu Arbeitserleichterungen und mehr Effizienz führen. Preis erinnert an auch daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt 2019 Vorschläge zur Verwaltungsstruktur gemacht habe – „von denen wir aber im Haushalt und Stellenplan nichts wiederfinden“. Preis geht noch weiter zurück und erinnert an das Jahr 2000, in dem die Uni Marburg Möglichkeiten zur Modernisierung der Verwaltungsarbeit aufgezeigt habe. „Bisher haben das alle Bürgermeister ignoriert“, konstatiert Preis.

CDU hat eine klare Richtung

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Günter Wagner, hat eine klare Richtung: „Ich hoffe, dass wir zusammenkommen.“ In seiner Stimme schwingt aber immer noch etwas vom Ärger über die SPD aus der Ratssitzung mit: „Da stimmt eine Fraktion gegen die Verkleinerung des Rates und die Einsparungen und sorgt dann für die Vertagung, die wegen der Sondersitzung nun zusätzliches Geld kostet.“ Was Wagner aber nach wie vor am meisten fuchst, ist der Umstand, dass sich die Fraktionsvorsitzenden alller Ratsparteien jeweils vor den Ratssitzungen treffen, um das Vorgehen zu besprechen – und dabei sei von der Ablehnung des Stellenplanes nichts spürbar gewesen. In die jetzt für Donnerstag anberaumten Gespräche geht aber auch Wagner mit dem festen Willen, Kompromisse zu suchen.

Hinweise könnten tatsächlich die Anmerkungen der Gemeinde-Prüfungsanstalt NRW aus dem Jahr 2019 geben. Die hatte der Stadt Folgendes bescheinigt: „Sowohl das strukturelle Ergebnis, als auch die Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigen einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. Die positive Entwicklung des Haushaltes ist im Wesentlichen von nicht steuerbaren Faktoren abhängig. Die Ausgleichsrücklage wurde bereits 2009 aufgebraucht. Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen über das HSK hinaus sind nicht geplant. [...] Die gpaNRW empfiehlt der Stadt Bad Laasphe, sich mit dem Thema Risikomanagement zu befassen. Die Stadt sollte weitere Konsolidierungsmaßnahmen zur Risikobewältigung vorbereiten.“

Gemeinde-Prüfungsanstalt hat Hinweise gegeben

Neben dieser Feststellung hatte es damals geheißen: „Die Stadt Bad Laasphe verfügt über sehr viele Gebäude im städtischen Vermögen. Die bilanziellen Abschreibungen und baulichen Unterhaltungen belasten den städtischen Haushalt. Aus sehr lang gewählten Gesamtnutzungsdauern ergibt sich ein Risiko von vorzeitigen außerplanmäßigen Abschreibungen. Die Restnutzungsdauer einzelner Gebäude ist bereits vorangeschritten beziehungsweise einzelne Gebäude sind bereits gänzlich abgeschrieben. Die Anlagenabnutzung der Straßen ist mit 74,3 Prozent ebenfalls weit vorangeschritten.“

Aus diesem Bericht lassen sich aber auch Begründungen für die Investitionen von über 6 Millionen Euro herleiten, die ebenfalls aufgrund der Schuldenlast kritisiert wurden: Die gpaNRW sagt: „Die Stadt Bad Laasphe sollte überprüfen, in welchem Umfang eine Reduzierung des Gebäudebestandes den Haushalt entlasten kann. Zudem sollte sie sicherstellen, dass durch ihr Investitionsverhalten kein ungewollter Werteverzehr beziehungsweise Sanierungsstau in einzelnen Vermögensbereichen entsteht.“