Bad Laasphe. Der Rat der Stadt soll deutlich schrumpfen. Berechnungen zeigen, wie Bad Laasphe damit viel Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sparen kann.
Der Beschlussvorschlag liegt auf dem Tisch: Soll der Rat der Stadt Bad Laasphe ab der Wahlzeit 2025 um acht Stadtverordnete von derzeit 32 auf 24 verkleinert werden? Basis der Entscheidung ist ein Antrag der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung beziffert das Einsparpotenzial auf rund 17.000 Euro pro Jahr, die Partei „Die Partei“ sogar auf rund 20.800 Euro.
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Wie der städtische Fachbereich Zentrale Dienste, Sicherheit und Ordnung in der Beschlussvorlage erläutert, sind laut Kommunalwahlgesetz NRW in Bad Laasphe grundsätzlich 32 Ratsmitglieder zu wählen – üblich bei einer Einwohnerzahl zwischen 8000 und 15.000 Einwohnern. Allerdings könnten Kreise, Städte und Gemeinden „bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10 verringern, wobei die Zahl von 20 Vertretern nicht unterschritten werden dürfe. Da die aktuelle Wahlperiode am 1. November 2020 begonnen habe, müsste eine entsprechende Satzung somit bis spätestens 31. Juli 2024 beschlossen und erlassen werden.
Zwölf statt 16 Wahlbezirke
Spätestens 52 Monate nach Beginn der Wahlperiode – also bis 28. Februar 2025 – müsste der Wahlausschuss das Stadtgebiet in so viele Wahlbezirke einteilen, wie dort Vertreter zu wählen sind. Bei 24 Vertretern müssten demnach 12 Wahlbezirke gebildet werden, die übrigen 12 Vertreter kämen dann über die Reservelisten in den Rat. Laut Gesetz sei „bei der Abgrenzung der Wahlbezirke darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden“. Dazu hat die Stadt dem Ältestenausschuss bereits Ende November den Entwurf einer solchen Einteilung mit 12 Wahlbezirken vorgelegt und erläutert. Kein Stimmbezirk innerhalb der Wahlbezirke soll mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die nächste NRW-Kommunalwahl ist für Herbst 2025 geplant.
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Bleibe es bei sechs Ratssitzungen pro Jahr, „ergäbe sich bei den Aufwandsentschädigungen […] bei Verringerung auf 24 Ratsmitglieder eine jährliche Einsparung von 17.040 Euro“, rechnet die Stadtverwaltung vor – vorausgesetzt, „alle Ratsmitglieder sind jeweils anwesend“.
„Die Partei“ hat selbst gerechnet
„Die Partei“ im Bad Laaspher Rat kommt bei eigenen Berechnungen sogar auf ein Einsparpotenzial von 20.800 Euro pro Jahr – macht innerhalb einer fünfjährigen Wahlperiode eine Summe von insgesamt 104.000 Euro. Zum Vergleich: Bei zwei Ratsmitgliedern weniger läge die Einsparung laut „Partei“ bei 26.000 Euro, bei minus vier Ratsmitgliedern bei 52.000 Euro und bei minus sechs Ratsmitgliedern bei 78.000 Euro.
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Dabei geht die Partei von Gesamtkosten pro Ratsmitglied und Wahlzeit von rund 13.000 Euro aus, mit folgenden Einzelposten:
• 60 Monate x 165,00 Euro Mandatspauschale = 9900 Euro
• 90 Sitzungen x 25,00 Euro Sitzungsgeld = 2250 Euro (Annahme von Teilnahme an 6 Ratssitzungen und 12 Fraktionssitzungen pro Jahr)
• Sonstiges = etwa 850 Euro
Verhältnis mit Wirkung?
Angesehen hat sich „Die Partei“ auch das Verhältnis der Ratsmitglieder-Zahl zur Einwohnerzahl. Hier liege Bad Laasphe im Vergleich mit den anderen zehn Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein „aktuell sehr gut“, findet Markus Schmidt, Fraktionsvorsitzender der „Partei“ – nämlich bei einem Ratsmitglied auf 438 von insgesamt rund 14.000 Bad Laaspher Einwohnern. Nur Erndtebrück schneide mit einem Verhältnis von 1:318 bei 22 Ratsmitgliedern und rund 7000 Einwohnern noch besser ab.
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Doch habe sich das Verhältnis in Bad Laasphe „in der Vergangenheit wirklich positiv bemerkbar gemacht?“, fragt sich Schmidt. Jedenfalls sei „die Politik der letzten zwei Jahrzehnte in Bad Laasphe ja wirklich kein Ruhmesblatt: zehn Jahre Nothaushalt, hoher Schuldenstand, hohe Steuersätze, viel Gebäude-Leerstand mit zunehmender Zahl von Problem-Immobilien, rapide sinkende Einwohnerzahl, verfallende Infrastruktur“.
Mit 1:583 im Mittelfeld
Nach einer Verkleinerung auf 24 Ratsmitglieder würde sich Bad Laasphe laut Schmidt übrigens innerhalb des Kreisgebietes mit 1:583 „im Mittelfeld bewegen, was das Verhältnis angeht“.
Politisch beraten wird die Ratsverkleinerung am Donnerstag, 16. Februar, im Rat der Stadt Bad Laasphe. Der öffentliche Teil der Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, Mühlenstraße 20, beginnt um 18.30 Uhr.
