Bad Berleburg. Unterm Strich bleibt im 56 Millionen Euro-Haushalt ein Minus. Warum das kein Problem ist und es enkelgerechte Zahlen seien, sagt die Verwaltung.

Fast 56 Millionen Euro beträgt das Volumen des Haushaltsplans 2023 der Stadt Bad Berleburg. Das sind 5,65 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Das Zahlenwerk ist gleich in mehreren Punkten außergewöhnlich und dürfte vor allem bei den Steuer- und Gebührenzahlern - also den Bürgern - weitgehend auf Zustimmung stoßen. Hintergrund: Die Steuersätze und auch die allermeisten Gebührensätze bleiben unverändert.

Massiv gestiegen sind aber auch die Investitionen. „Wir investieren in Generationengerechtigkeit – wir investieren mit Wagemut in unsere Zukunft“, formuliert es Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann bei der Präsentation. Und der Beigeordnete Volker Sonneborn steuert das Stichwort von der „Enkelgerechtigkeit“ bei.

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Investitionen

Was den Haushalt aber so besonders macht ist ein enormes Investitionsvolumen, das Kämmerer Gerd Schneider vorstellt: Über 10 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr für Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sportstätten und Erneuerbare Energien ausgeben. Hinzu kommen noch einmal 14,78 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Damit werden Kosten für langfristige, nicht auf ein einzelnes Jahr bezogene Projekte im Haushalt dargestellt.

Bad Berleburg Haushalt 2023
Bad Berleburg Haushalt 2023 © Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW | Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW

Hinter dieser Zahl verbergen sich beispielsweise Baumaßnahmen bei der Radwegeinfrastruktur, die mit 6,6 Millionen zu Buche schlagen. Auch die Sanierung der so genannten Entlastungsstraße in der Kernstadt ist mit 2 von insgesamt 4 Millionen enthalten. 3,9 Millionen fließen in den Umbau und die energetische Sanierung des Rathauses, die mit 5,86 Millionen insgesamt eingepreist ist. Hinzu kommen Anteile am Breitbandausbau des Kreises und vieles mehr.

Der weitaus größte Teil der Ausgaben aus dem Haushalt fließt aber nach Siegen. Mit voraussichtlich 20 Millionen Euro. „Die Kreisumlage belastet das kommunale Jahresergebnis entsprechend“, sagt Kämmerer Gerd Schneider.

Der Preis für Corona und Ukrainekrieg

Zwei Ausgabenpunkte, die das vergangene Jahr maßgeblich geprägt haben, wirken sich zusätzlich auf den Haushalt des nun laufenden Jahres aus: „Man darf nicht vergessen, dass Corona gerade erst hinter uns liegt – und uns nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des immer noch unfassbaren Angriffskriegs Putins auf die Ukraine treffen. Das hat auch auf die kommunalen Finanzen Auswirkungen. Gerade deshalb kann sich ein Haushalt wie dieser mit einem derart hohen Gesamtinvestitionsvolumen absolut sehen lassen“, kommentierte Bernd Fuhrmann das Zahlenwerk. Laut Gerd Schneider sind 1,35 Millionen Euro aus dem Haushalt isoliert worden. Knapp 876.000 entfallen auf Folgen des Ukrainekrieges - vor allem Energiepreissteigerungen. Und 472.000 sind Corona-Auswirkungen.

Einnahmen

Auf der Einnahmenseite fließen in diesem Jahr vor allem die Gewerbesteuer mit geplanten 14,35 Millionen, die Einkommensteuer mit 11,035 Millionen und Schlüsselzuweisungen von 2,7 Millionen in die Stadtkasse. Vom Rekordjahr 2022 bei der Gewerbesteuer ist Bad Berleburg leider weit entfernt. Kämmerer Schneider rechnete mit einem corona-bereinigten Planwert 2022 von 12,3 Millionen. Der aktuelle Istwert liegt aber sogar bei 19,8 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang betont Bernd Fuhrmann, wie wichtig die erfolgreichen Familienunternehmen für Bad Berleburg sind.

Defizit unterm Strich

Unterm Strich stehen 54,6 Millionen Einnahmen, 55,8 Millionen Ausgaben gegenüber. Das Minus von 1,2 Millionen ist aber durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen. „Auf diese Weise ist die Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes weiterhin nicht möglich – in der Perspektive bleibt sie entsprechend unserem Leitbild aber natürlich unser Ziel“, erklärte Kämmerer Gerd Schneider. Da allerdings genügend Rücklagen zur Verfügung stehen, gilt der Haushaltsplan für Bad Berleburg als „fiktiv ausgeglichen“, so dass keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht.

„Wir leben in wirtschaftlich bewegten Zeiten. Dennoch wollen und werden wir weiterhin nachhaltig investieren. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen wollen wir konsequent die Fördermöglichkeiten zur Stadt- und Dorfentwicklung nutzen“, so der Beigeordnete Volker Sonneborn. Der verdeutlichte, dass diese Maßnahmen auch künftig Hand in Hand mit allen Menschen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden sollen und unterstrich dabei erneut, für wen man dies tue: für kommende Generationen - also „Enkelgerecht“.