Bad Berleburg. Die Verwaltungsspitze stellt den Haushaltsplan für 2022 vor und will Geld vor allem in nachhaltige Projekte stecken – wie den Bau von Radwegen.

Es sei „der wohl nachhaltigste Haushalt in Bad Berleburg“, den die Stadtverwaltung bislang erarbeitet habe, sagt Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Und tatsächlich soll genau da im kommenden Haushaltsjahr 2022 auch kräftig investiert werden – etwa in die weitere Digitalisierung der Stadt, Projekt „Smart Cities“. Oder in neue Radwege. Insgesamt geht es um ein Haushaltsvolumen von rund 48 Millionen Euro, darunter allein rund 13 Millionen Euro an Investitionen. Es gibt aber auch weiterhin ein millionenschweres Defizit. Steuer-Erhöhungen soll es laut Verwaltungsspitze nicht geben.

Investitionen

Stichwort Investitionen: „Das „geht wirklich querbeet, was die 13 Millionen Euro angeht“, so Kämmerer Gerd Schneider am Mittwoch bei der Präsentation der Eckdaten für den Haushalt.

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Verkehrsinfrastruktur

Allein in die Verkehrsinfrastruktur möchte die Stadt rund 5,8 Millionen Euro stecken – vor allem in die Sanierung der maroden Entlastungsstraße zwischen der Kläranlage Limburgstraße vorbei am Bahnhof bis hinauf zum Nordkreisel für rund 1,8 Millionen Euro. Es ragt aber auch der Radverkehr mit rund 1,41 Millionen Euro heraus, gefolgt von der allgemeinen Bewirtschaftung der Straßen mit pauschal rund 800.000 Euro.

Für einen Radweg von Bad Berleburg Richtung Raumland kämpfen einige Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv. Er soll demnächst im Zuge eines Straßenausbaus der B 480 entstehen. Derzeit schwimmen die Radfahrer noch im fließenden Verkehr mit.
Für einen Radweg von Bad Berleburg Richtung Raumland kämpfen einige Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv. Er soll demnächst im Zuge eines Straßenausbaus der B 480 entstehen. Derzeit schwimmen die Radfahrer noch im fließenden Verkehr mit. © Eberhard Demtröder

Brandschutz

Ebenfalls ein kostenintensiver Bereich: der Brandschutz mit rund 1,5 Millionen Euro. Hier investiert die Stadt insbesondere in die Feuerwehrgerätehäuser Raumland (rund 468.000 Euro) und Sassenhausen (rund 44.600 Euro), aber etwa auch in neue Feuerwehrfahrzeuge für die Dörfer Alertshausen, Arfeld, Rinthe und Richstein. Außerdem soll das Warnsystem für den Katastrophenschutz ausgebaut werden – veranschlagt sind rund 412.000 Euro, etwa für neue Sirenen.

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„Grunderwerb südliche Innenstadt“

Für den „Grunderwerb südliche Innenstadt“ stehen rund 1,7 Millionen Euro im Investitionsplan. Eine Summe, die der Kämmerer für die Stadtentwicklung im Bereich leerstehender EinsA-Markt reserviert hat. Dies sei aber kein Hinweis darauf, wie es dort demnächst konkret weitergehe, betont der Bürgermeister. Hier müsse mit den privaten Inhabern weiter verhandelt werden.

Schulen

Rund 522.000 Euro sollen in die Schulen fließen. Dabei geht es vor allem um Lüftungsanlagen in den Turnhallen der Grundschulen Berghausen und Elsoff mit veranschlagten Kosten von je 80.000 Euro, aber auch um neue IT-Ausstattung an allen Schulen zusätzlich zu den Fördergeldern des Digitalpakts – Budget: 125.000 Euro. Ein eigener Posten ist der Neubau einer Photovoltaik-Anlage im Schulzentrum „Auf dem Stöppel“ mit 310.000 Euro.

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Sportanlagen

Stichwort Sportanlagen: 419.000 Euro umfasst das Budget, darunter rund 194.000 Euro für die Sanierung der Dreifachturnhalle Stöppel und rund 145.000 Euro für den Neubau der Laufbahn auf dem Sportplatz.

Einnahmen

Auf der Einnahme-Seite kalkuliert Kämmerer Schneider für 2022 unter anderem mit rund 9,6 Millionen Euro an Erträgen aus der Gewerbesteuer, rund 2,93 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW und rund 9,6 Millionen Euro als „Planwert“ aus der Einkommensteuer.

Haushaltsausgleich

Ein ausgeglichener Haushalt für Bad Berleburg ist allerdings auch weiterhin nicht darstellbar. Kämmerer Gerd Schneider sieht das Plandefizit im kommenden Jahr bei rund 1,366 Millionen Euro. Erst für das Jahr 2025 rechnet er mit einem leichten Überschuss von rund 365.000 Euro.

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Politische Beratungen

Politisch beraten werden soll der städtische Haushaltsplan mit seinen Schwerpunkten Ende November und Anfang Dezember – sowohl in den Fachausschüssen, als auch abschließend von der Stadtverordneten-Versammlung.

Kommentar: Die Genehmigung zählt

Redakteur Eberhard Demtröder
Redakteur Eberhard Demtröder © Ralf Rottmann

Sicher: Auch der Haushaltsplan 2022 der Stadt Bad Berleburg ist von vornherein mit einem dicken Minus kalkuliert – doch er sei „genehmigungsfähig“, betont der Kämmerer. Und nur das zählt.

Etwa für die millionenschweren Investitionen, bei denen die Verantwortlichen im Rathaus mächtig an Vorgaben des Landes gebunden wären, müsste offiziell ein Konzept zur Haushaltssicherung erarbeitet werden. Gute Nachricht direkt aus dem Rathaus: Dort wird verstärkt Nachwuchs für den eigenen Bedarf ausgebildet – ein „ganz wesentlicher Punkt“ mit Blick in die Zukunft, so Beigeordneter Volker Sonneborn. Teurer für die Bürger könnte jedoch die Müllentsorgung werden – weil hier ein neues Unternehmen übernimmt.