Bad Laasphe. Bad Laaspher SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, das beschlossene Straßenausbauprogramm auszusetzen.
Die Bad Laaspher SPD lässt in Sachen Straßenausbau und KAG nicht locker: Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag, der für die Besprechung in der kommenden Ratssitzung besprochen werden soll, dass das beschlossene Straßenausbauprogramm bis zum 31. Mai 2022 ausgesetzt wird. Solange, bis der Arbeitsauftrag „Optimierung des Instandhaltungsmanagements“ vom 26. November 2020 voll umfänglich und zur Zufriedenheit der Fraktionen abgearbeitet ist.
„Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit dem Umwelt-, Bau-, und Denkmalausschuss Verbesserungsvorschläge zum Instandhaltungsmanagement ausarbeiten und spätestens zum 31. Mai 2022 die Ergebnisse dem Rat vorstellen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Samir Schneider. Demnach soll das Moratorium – der Aufschub des Straßenausbaus – erneut verlängert werden.
Die Ausgangslage
Zur Begründung des Antrags heißt es: „Die Novellierung des Paragrafen 8 des KAG ist keine zufriedenstellende Lösung und verursacht zusätzliche bürokratische Hürden, die unsere Kommune aus ihren geringen Haushaltsmitteln finanzieren muss. Eine Förderung von Baumaßnahmen ist nur nach Einreichung der Abschlussrechnung möglich. Eine Garantie auf Förderung ist nicht gegeben und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wissen erst nach Einreichung der Abschlussrechnung, ob sie mit den normalen Hebesätzen oder mit den halbierten Hebesätzen finanziell beteiligt werden.“
Ein aktuelles Beispiel sei der „Sasselberg“: „Trotz Fertigstellung der Straße im Jahr 2020 konnte noch keine Abschlussrechnung erstellt werden. Keiner kann abschätzen, ob die Baumaßnahme gefördert wird“, so Schneider. Für den Straßenausbau am Sasselberg wurde noch im Juni dieses Jahres aus dem Rathaus signalisiert, dass die Stadt Gelder aus der KAG-Förderung des Landes NRW beantragen werde (wir berichteten). Dies werde voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres geschehen, hieß es damals – wenn alle Rechnungen für das bereits abgeschlossene Ausbauprojekt vorliegen. Aber auch zu diesem Zeitpunkt war es noch völlig offen, ob das beantragte Geld auch tatsächlich nach Bad Laasphe fließen würde und sich die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger – wie angestrebt – halbieren würden.
Die Forderung
Bei der Verlängerung des Moratoriums am 26. November 2020 hatte der Rat den klaren Arbeitsauftrag „Optimierung des Instandhaltungsmanagements“ an den zuständigen Umwelt-, Bau und Denkmalausschuss weitergeleitet, erinnert Schneider in seinem Schreiben. „Leider wurde dieser Punkt seit dem letzten Antrag vom 1. Juni 2021 nicht im Ausschuss behandelt und der ursprüngliche Arbeitsauftrag vom 26. November 2020 bis heute nicht zur Zufriedenheit der Fraktionen abgearbeitet. Aus diesen Gründen möchten wir das Moratorium bis 31. Mai 2022 verlängern und der Verwaltung und dem Umwelt-, Bau-, und Denkmalausschuss die nötige Zeit geben, Verbesserungsvorschläge zum Instandhaltungsmanagement auszuarbeiten“, so Schneider.