Bad Laasphe. Wie sollen künftige Entscheidungen um den Bad Laaspher Straßenausbau gefällt werden? Ein Internet-Tool kann dabei helfen.
Auf welche Weise und mit welcher Priorität sollen künftig städtische Straßen in Bad Laasphe ausgebaut werden? Und wann kommen dabei die Anlieger mit Ausbaubeiträgen nach dem NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Spiel? Bei diesen Entscheidungen könnte der Stadtverwaltung demnächst das Internet-Tool „XChoice“ der Ge-Komm GmbH, Gesellschaft für kommunale Infrastruktur, helfen. Nicht schlecht, machten die Politiker im Bad Laaspher Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss deutlich – allerdings würden sie dann gerne ebenfalls Zugriff auf die Daten haben.
Mit den passenden Zugangsdaten sei das grundsätzlich machbar, sagte Bernd Mende – der war vom Sitz der Ge-Komm in Melle bei Osnabrück live per Video zugeschaltet. Aber: Jedes Programm sei nur so gut wie seine Daten, meinte Michael Ermert (FDP). Wer denn dafür sorge, dass diese Daten in das Tool eingepflegt werden, wollte er wissen. Das laufe im Grunde schon seit einigen Jahren über die Ge-Komm, so Marcus Winkeler, Leiter des städtischen Fachbereichs Bauen und Planen – „mit unserer Unterstützung“.
Tools können Tabellen generieren
Ein Vorteil laut Winkeler: Mit Hilfe des Tools und der Ge-Komm könnten auch bestimmte Tabellen generiert werden, die das Land NRW fordere, wenn es sich bei einer konkreten Ausbaumaßnahme für eine Wohnstraße auf Antrag finanziell an den Ausbaubeiträgen der Anlieger beteiligen solle. Außerdem sorge „XChoice“ für „maximale Transparenz“, wenn die Politik eingebunden werde.
Hier regte Sebastian Stiller (CDU) an, auch die Bad Laaspher Ortsvorsteher zu berücksichtigen – doch das ging Winkeler zu weit. Ausschussvorsitzender Günter Wagner riet dazu, die Sache mit „XChoice“ erst einmal „sacken zu lassen“. Otto Wunderlich (SPD) befand, dass man bei konkret geplanten Straßenbauvorhaben vor allem „betroffene Bürger früh genug informieren“ solle.
Zuvor hatte Bernd Mende von Ge-Komm das Tool ausführlich präsentiert. Detaillierte Daten zum mehr oder weniger guten Zustand der städtischen Straßen im Bad Laaspher Stadtgebiet lägen im Übrigen „flächendeckend“ vor. Sie hatte die Ge-Komm bereits im Auftrag der Stadt in der letzten Zeit erhoben – und pflegt sie auch weiterhin.
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Vorschläge bis zum Ausbau
Immerhin stellten die Straßen für Bad Laasphe ein nicht unerhebliches Vermögen dar, betonte Mende. Anhand der Daten mache das Tool nicht zuletzt Vorschläge, mit welcher Priorität und in welcher Form vorhandene Straßenschäden angegangen werden sollten – bis hin zum kompletten Ausbau einer Straße. Dabei werde auch berücksichtigt, inwieweit eine Straße vom Verkehr belastet sei.
Selbstverständlich lasse „XChoice“ die Möglichkeit offen, so Mende, vorgeschlagene Baumaßnahmen zuvor politisch zu diskutieren. Und eine Straße zuvor noch einmal zu untersuchen, etwa mit Kernbohrungen. So sei man vor „Überraschungen“ sicher, die im Untergrund lauerten, beispielsweise in Form von verunreinigtem, umweltschädlichen Baumaterial.
„Oberer Feldhain“
Reicht es aus, die marode Wohnstraße „Oberer Feldhain“ in Banfe zu sanieren? Oder muss ein Ausbau her, an dem sich auch die Anlieger mit KAG-Beiträgen finanziell beteiligen müssten? Jedenfalls stelle die vorliegende Planung einen Ausbau an der unteren Grenze des bautechnisch Vertretbaren und damit noch Regelkonformen dar, sagt ein Bausachverständiger aus Siegen in seinem Gutachten – und rät überdies davon ab, ebenfalls betrachtete Varianten umzusetzen.
Beim Ortstermin im Mai habe die Ansicht des Gutachters noch ganz anders geklungen, so Klaus Preis (FDP) im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss, habe er die Planung „für ausführbar gehalten“. Und die Vertreter der Fraktionen seien sich auch schon damals vor Ort einig gewesen, dass einfache Maßnahmen ausreichen würden.
Allerdings, gab Ausschussvorsitzender Günter Wagner (CDU) zu bedenken, habe der Sachverständige damals auch gesagt, dass es später „Probleme mit der Gewährleistungspflicht geben“ könne – mit Auswirkung also auf Nachbesserungen bei womöglich mangelhaften Leistungen oder Schäden.