Bad Laasphe.
„Wir sind von der Wiedergabe der Stadt sehr enttäuscht“, formuliert es der SPD-Fraktionsvorsitzende Samir Schneider. Der Ort für die Generalkritik der Bad Laaspher SPD am Vorgehen rund um das Straßenausbaukonzept der Verwaltung ist bewusst gewählt.
Die Anliegerstraße „In der Hohl“ ist marode. Sie gehört mit der Sackgasse „Am Hirtsgrund“ oder dem Thüringer Weg’ zu den kommunalen Straßen, die dieses Jahr im Vollausbau saniert werden sollten. Noch aber läuft das am 26. November vom Rat der Stadt einstimmig beschlossene Moratorium für das kommunale Straßenausbauprogramm – bis zum 30. Juni.
Als diese Ausbaupause erneut verlängert wurde, hatten alle im Rat vertretenen Parteien im Hinterkopf, dass mit einer Liste der marodesten Straßen und dem zur Verfügung stehenden Budget eine Prioritätenliste von der Politik erarbeitet werden könnte. Die Informationen dazu sollten in der Zwischenzeit im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss diskutiert werden. Doch bislang, so bemängeln Schneider und Strackbein, sei hier „Fehlanzeige“.
Auch dass inzwischen der zuständige Mann im Rathaus, Achim Schneider, in den Ruhestand gegangen sei und dessen Nachfolger erst am 1. Juni seien Dienst antreten könne, wie es Amtsleiter Marcus Winkeler am Mittwoch im Bauausschuss mitteilte, wollen die SPD-Politiker so nicht stehen lassen. „Dann hätte die Verwaltung sagen müssen, dass dies nicht leistbar ist“, so Scheider. „Wir haben inzwischen das Gefühl, dass hier nichts passiert und wir uns als Politik nicht einmischen sollen“, so Schneider.
Mit Blick auf die am 30. Juni auslaufende Frist des Moratoriums und der gleichzeitig immer schlechter werdenden Straßen macht Schneider deutlich, dass er das Problem in die Hand des Bürgermeisters Dirk Terlinden legen möchte: „Das muss man zur Chefsache machen.“
Sorge bereitet das Ausbaukonzept vor dem Hintergrund der KAG-Gesetzgebung. Aktuell müssen in Bad Laasphe Anlieger 60 Prozent einer qualifizierten Ausbaumaßnahme zahlen. 40 Prozent bleiben bei der Stadt. Wenn man aber die Straßen, bei denen dies machbar ist, eben nicht von Grund auf saniert, könnte man die Kosten erheblich eindämmen. In Fällen, wo nur eine Deckschicht erneuert werden muss, zahlen die Anlieger gar nicht. Muss auch ein Teil der Tragschicht erneuter werden, wir die Sanierung nach KAG abgerechnet – die Kosten lägen aber deutlich unter denen eines vollständigen Ausbaus.
In Bad Laasphe wolle man schauen, wieviele Kilometer Straße man allein aus dem Budget für die 40-prozentige Beteiligung der Stadt ohne Bürgerbeteiligung sanieren könne und in welchen Fällen eine Sanierung nach KAG mit geringerem Kostenvolumen möglich sei. Dazu aber brauche man die Straßen, die in den Kategorien 3 bis 5 am schlechtesten seien, so Strackbein.
Weil man um die personelle Situation der Stadt wisse, so Samir Schneider, wolle man die Verwaltung auch nicht überfordern, sondern zunächst nur die Straßen anschauen, die in den Jahren 2021 und 2022 an der Reihe gewesen wären. Daraus solle dann aber ein Automatismus werden.