Bad Laasphe. Im Laaspher Rat vermisst der CDU-Politiker Zukunftsweisendes für einen ausgeglichenen Haushalt. Der Kämmerer sieht die Lage nicht so dramatisch.
Als „Fahrzeug mit Vollgas, aber ohne Lenkrad“ – so stelle sich der aktuelle Haushalt der Stadt Bad Laasphe dar. Und es sei voll auf „Schleuderkurs“, so Martin Achatzi (CDU) am Montag im Rat der Stadt, als es um den Bericht von Kämmerer Manfred Zode zum Stand der Finanzen in Corona-Zeiten ging.
Rat votiert zum zweiten Mal
Erneut einstimmig hat der Rat am Abend eine überarbeitete Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Laasphe beschlossen – zum zweiten Mal.
Grund: In einer Überschrift des Satzungstextes war irrtümlich von „Betrugsrecht“ die Rede gewesen – obwohl hier eindeutig „Betretungsrecht“ gemeint war.
Wirklich zukunftsweisende Vorschläge für einen Kurs zum ausgeglichenen Haushalt habe die Verwaltung in letzter Zeit nicht gemacht, so Achatzi weiter. Und um Einsparungen durch ein vernünftiges städtisches Gebäude-Management, in der Vergangenheit öfter Thema von Anträgen der CDU-Fraktion, solle sich jetzt offenbar der frisch gewählte Rat kümmern. Rund 1,2 Millionen Euro an Einsparungen wären bereits in der letzten Zeit möglich gewesen. Es werde jetzt „allerhöchste Zeit“, so Achatzi, „dass wir strukturell etwas verändern“ – sonst gehe es mit dem Haushalt voll „gegen die Wand“.
Förderantrag für Sasselberg-Straßen
Zuvor hatte Kämmerer Manfred Zode die „Verwerfungen“ in der Haushaltsplanung durch Corona als „nicht so dramatisch“ geschildert, wie es etwa noch im zweiten Quartal zu befürchten gewesen sei – und auch einen Blick „in die Glaskugel“ gewagt, wie es Christel Rother (SPD) formulierte. Sie vertrat an diesem Abend als 1. stellvertretende Bürgermeisterin Noch-Amtsinhaber Dr. Torsten Spillmann bei der Sitzungsleitung.
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Zodes Prognose bis Ende Dezember zeigt: Beim Haushalt mit einem Defizit von rund 1,789 Millionen Euro hat sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz mit 1,783 Millionen Euro Minus nicht viel verändert. Insbesondere Nachzahlungen für die Vorjahre bei der Gewerbesteuer hätten zu einem Ausgleich der corona-bedingten Einbrüche geführt – „und uns sehr geholfen“, so der Kämmerer. Er geht darüber hinaus von rund 310 bis 600.000 Euro an Ausgleichszahlungen durch Bund und Land aus.
Unterdessen schrumpft das Eigenkapital
Die Stadt kalkuliert ferner damit, dass sie bis Ende des Jahres rund 224.000 Euro weniger investieren wird als geplant, etwa in Hoch- und Tiefbau-Maßnahmen.
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Unterdessen geht jedoch das Eigenkapital der Stadt den Prognosen zufolge weiter zurück. Lag es Anfang 2009 noch bei rund 40,6 Millionen Euro, könnte es nach weiteren Verlusten in der Bilanz bis Ende des Jahres auf rund 3,12 Millionen Euro sinken. Zugleich ist die Belastung durch Investitions- und Kassenkredite mit rund 42,39 Millionen Euro weiterhin hoch. „Diese Entwicklung ist jedoch nicht verwunderlich, denn nicht ausgeglichene Jahresergebnisse führen zwingend zu einem Abbau der Liquidität“, erläutert Zode.
Sasselberg-Straßen „förderfähig“
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Ums Finanzielle ging es am Abend auch bei einem anderen Punkt der Tagesordnung. So regte die Feudinger Bürgerinitiative „Am Sasselberg” an, dass „die Stadt Bad Laasphe für den vollzogenen, beitragspflichtigen Straßenvollausbau unserer Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen und Auf der Stehde Fördermittel laut dem Novellierungsgesetz des Paragrafen 8 KAG beantragt“. Schließlich, so BI-Sprecherin Susanne Linde in der Sitzung, „haben wir lange gegen den Ausbau gekämpft“ – und sehe jetzt „die Möglichkeit für uns“, dass die hohen Beitragssummen für die Anlieger halbiert, aber wenigstens reduziert werden.
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Aus Sicht der Bauverwaltung wäre die Baumaßnahme in Feudingen „grundsätzlich förderfähig“ – es bestehe trotz rechtzeitiger und vollständiger Antragstellung jedoch „kein Anspruch der Kommune auf Fördermittel“. Der Rat beschloss den Antrag einstimmig.