Bad Berleburg. Beispiel Naturschutz-Flächen: Sie überschneiden sich im Entwurf aus Arnsberg teils sogar mit bisher dargestellten Wohnbau-Flächen, so die Stadt.
Den „Eindruck, dass im Vorfeld sehr grob geplant wurde“ – ihn wird Werner Wegener (CDU) in der politischen Diskussion über den Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg zum neuen Regionalplan im Bezug auf Bad Berleburg einfach nicht los. Da würden kommunale Planungen beispielsweise zu Bereichen der Windenergie „einfach über den Haufen geworfen“, kritisierte er am Dienstagabend vehement im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt, der im Bad Berleburger Bürgerhaus tagte. Auch das Landschaftsbild als Argument gegen ein Zuviel an Windrädern bleibe im Entwurf aus Arnsberg „augenscheinlich außen vor“.
Zuvor hatten Christoph Koch vom städtischen Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen und Stadtentwickler Tobias Feige den Regionalplan-Entwurf anhand von konkreten Beispielen für das Bad Berleburger Stadtgebiet vorgestellt – und dabei planerische Konflikte aufgezeigt. Anders ausgedrückt: Es werde deutlich, ergänzte der Ausschussvorsitzende Martin Schneider (CDU), „dass dieser Entwurf jede Menge Zündstoff enthält“.
Die Beispiele aus dem Planentwurf
Beispiel Weidenhausen: Weil ein Gebiet für Gewerbe und Industrie hier unter zehn Hektar liege und sich angeblich nur schleppend vermarkten lasse, soll es laut Planung nicht weiterentwickelt werden dürfen.
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Beispiel Wohnbauflächen: Weil Bad Berleburg davon aus Sicht der Bezirksregierung rund 17 Hektar zuviel ausweise, soll dieser Überhang abgebaut werden. Hier müsse die Stadt nun „mittelfristig über ein Bauland-Management nachdenken“, sagte Feige.
Beispiel Naturschutz-Flächen: Hier gebe es gegenüber der Regionalplanung 2008 erheblichen Zuwachs, erläuterte Feige. Sie überschnitten sich zum Teil sogar mit bisher dargestellten Wohnbauflächen.
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Beispiel Windenergie: Hier gingen die Regionalplaner mit Blick auf die Fläche davon aus, dass bei 20 Hektar für je drei Windräder prinzipiell 150 bis 180 solcher Anlagen im Stadtgebiet möglich seien.
Und: Der Entwurf sei vor allem in der jüngsten Zeit „ohne jede Beteiligung der Kommunen“ erarbeitet worden, bedauert Christoph Koch. Martin Schneider (CDU) sprach in diesem Zusammenhang gar von einer „Umsetzung per Dekret“ statt kommunaler Planungshoheit.
Der Weg zum Konzept für Arnsberg
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Jetzt gelte es, für die Stadt ein fachlich und politisch möglichst schlüssiges Konzept in den Bereichen Siedlung, Gewerbe und Industrie, Naturschutz und Windenergie zu erarbeiten, so Christoph Koch. Genau das werden die zehn übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein im Übrigen auch tun – und sich außerdem in der Bürgermeister-Konferenz am 17. Mai auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen. Mit der wird sich dann der Regionalrat Arnsberg als Planungsträger befassen.
Das sagen die Politiker
Für Bernd Weide (SPD) indes kommt der neue Planungsrahmen des Landes NRW für die Städte und Gemeinden nicht überraschend. Dass auch Wittgensteins Kommunen allesamt zu viele Reserven bei den ausgewiesenen Wohnbauflächen hätten, „das wissen wir seit langem“. Und dass die Region Industrie- und Gewerbeflächen verstärkt interkommunal planen solle, ebenso. Eine Überraschung sei es gleichfalls nicht, so Weide weiter, dass eine Kommune wie Bad Berleburg mit wenig Einwohnern auf viel Fläche aus Sicht der Landesplaner eben auch viel Platz für neue Windräder biete.
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Allerdings forderte Weide zugleich andere Fristen für die Abgabe der städtischen Stellungnahme, weil die Bezirksregierung wegen der Corona-Pandemie eine Reihe von Info-Veranstaltungen für die Kommunalpolitik zum Regionalplan kurzerhand gestrichen hatte. Hier bleibe einfach zu wenig Zeit für die politische Diskussion.
„Was mich verwundert, ist, wie großzügig die Windenergie-Bereiche eingebunden worden sind“, sagte Susanne Bald (Grüne). Sie empfahl, hier die Umweltverträglichkeitsprüfung stärker als Kriterium zu berücksichtigen – dann wären auch schon mindestens drei dieser Bereiche im Stadtgebiet hinfällig. Mit den übrigen Bereichen im Regionalplan könnten die Grünen als generelle Befürworter der Windkraft aber „gut leben“.
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Dass sich die angedachten Bereiche für den Naturschutz im Regionalplan-Entwurf ausgerechnet „auf die wertvollsten Landwirtschaftsflächen“ bezögen, „die wir haben“, machte Dieter Althaus deutlich. Und Forst-Flächen betreffe dies ebenso. Beeinträchtigungen in diesen Bereichen mache aber „keiner mit, der damit zu tun hat“, warnte der CDU-Politiker vor dem Unmut heimischer Land- und Forstwirte.
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Horst Günter Linde (UWG) forderte, dass die im Ausschuss geäußerte Kritik schriftlich niedergelegt werden müsse – damit man sie bis zur endgültigen Beschlussfassung noch in den Fraktionen weiter beraten könne. Überdies machte er seine Befürchtung deutlich, dass die neue Regionalplanung „uns noch sehr beeinträchtigen wird“.
Der weitere Zeitplan
Abschließend beraten und beschlossen werden soll die fachliche und politisch geprägte Stellungnahme der Stadt zur Regionalplanung am 22. Juni im Bauausschuss sowie am 28. Juni in der Stadtverordneten-Versammlung. Und die Zeit drängt: Das Positionspapier muss bis 30. Juni bei der Bezirksregierung in Arnsberg eingehen.