Bad Berleburg/Siegen. Streit um vier geplante Windräder bei Arfeld: Politiker im Kreis-Umweltausschuss fordern endlich eine stabile Rechtsgrundlage für Genehmigungen.
„Im Moment herrscht hier ganz einfach Wildwest.“ So beschreibt Helga Düben aus Bad Berleburg, Vorsitzende des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde, im Kreis-Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft die Situation bei Planung und Bau von Windkraftanlagen. Und genau das zeige sich jetzt bei der überraschenden Genehmigung von vier Windrädern durch den Kreis Siegen-Wittgenstein bei Arfeld – und die anstehende Klage der Stadt Bad Berleburg dagegen. Außerdem: Das Problem betreffe auch viele andere Städte und Gemeinden.
Genehmigungsunterlagen sind einsehbar
Die Unterlagen zur Genehmigung der vier Windkraftanlagen bei Arfeld sind laut Kreis Siegen-Wittgenstein in Bad Berleburg nach Terminabsprache einsehbar – und zwar in der Außenstelle des Kreises Siegen-Wittgenstein, Am Breitenbach 1, geöffnet montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr.
Für die Einsichtnahme ist eine zwingende Terminabstimmung bei Herrn Bernhardt, telefonisch unter 02751/9263-121, oder per E-Mail an t.bernhardt@siegen-wittgenstein.de erforderlich.
Die Hygieneregeln sind bei der Einsichtnahme einzuhalten.
Der Ausschuss hatte sich am Mittwochabend in Siegen zu einer Sondersitzung getroffen – auf Bitten der CDU-Kreistagsfraktion. Guido Müller (FDP, Siegen) kritisierte, dass die Sitzung im Grunde unnötig sei, da die referierten Sachverhalte von Baudezernent Wied allesamt schon bekannt seien. Arno Wied, im Kreishaus Dezernent für Bauen, Umwelt und Wirtschaft, hatte zu Beginn der Sitzung unter anderem erläutert, wie der Kreis zu seiner jüngsten Entscheidung kam – und an welchen rechtlichen Vorgaben er sich dabei orientiert habe.
Extra-Abschaltung für Fledermäuse
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Dr. Felix Riedel (Grüne, Bad Berleburg) fragte nach, inwieweit bei den Artenschutz-Vorgaben zum Windrad-Bau das Vorkommen von Fledermäusen in ihren Winterquartieren auf der Hörre und an der Honert berücksichtigt worden sei.
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Die Tiere seien durchaus ein Faktor, erklärte Volker Bätzel vom Amt für Natur und Landschaft im Kreishaus. Jedenfalls sei der Betreiber von Windrädern bei Arfeld laut Genehmigung verpflichtet, die Anlagen wegen der Fledermäuse bei bestimmter Witterung und zu bestimmten Tageszeiten abzuschalten -- wenn er die Anwesenheit der Tiere nicht durch eigene Messungen widerlegen könne.
Droege: Zentraler Eingriff in die kommunale Planungshoheit
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Hermann-Josef Droege (CDU, Wilnsdorf) kritisierte den langen Vortrag Wieds anhand einer Powerpoint-Präsentation mit über 40 Charts – und stellte sich auf die Seite der Stadt Bad Berleburg. Warum der Kreis gerade jetzt eine neue Entscheidung im Fall Arfeld treffe, fragte er. Der Kreis sei zwar auch Kommunalaufsicht, habe aber nicht das Recht, den Flächennutzungsplan einer Stadt oder Gemeinde in Frage zu stellen und auf dieser Basis Genehmigungen zu erteilen – Droege: „Das ist ein zentraler Eingriff in die kommunale Planungshoheit“.
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Dies räumte auch Baudezernent Wied ein. Aber im Fall Arfeld sei eine Entscheidung drängend gewesen, zumal der Investor – im Übrigen die Eder-Energy GmbH Co. KG aus Bad Laasphe – alle Antragsunterlagen komplett gehabt und ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung habe. Und zwar auf der Basis neuerer Rechtssprechung, nach der Vorrangzonen für die Windkraft – wie in Bad Berleburg am Osterholz bei Weidenhausen ausgewiesen – den Windrad-Bau anderswo in einem Stadt- oder Gemeindegebiet nicht mehr so einfach ausschließen.
Landrat fordert neuen Rechtsrahmen
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„Wir brauchen einen Neustart bei den rechtlichen Rahmenvorgaben“, forderte Landrat Andreas Müller in der Sitzung – und zeigte für die „Notlage“ der Kommunen Verständnis. Hier müssten Bund und Land die Vorgaben für die Vorrangzonen dringend reformieren.
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Ursula Belz (CDU, Bad Berleburg) schätzt, dass selbst die Bad Berleburger Kernstadt vom Anblick der geplanten Windräder „extrem betroffen“ sei und bat auch hier um eine Visualisierung – ganz ähnlich jenen, die zuvor Baudezernent Arno Wied für Dotzlar und Arfeld präsentiert hatte. Allerdings machte Volker Bätzel vom Amt für Natur und Landschaft klar, dass solche Anlagen in drei Kilometern Entfernung als „nicht mehr wahrgenommen“ gälten.
Aus Sicht von Sandra Peiser (SPD) sind die Anlagen von Bad Berleburg aus „gar nicht so dominant“ in ihrer Optik. Aber auch die Sozialdemokratin wünscht sich von Bund und Land mehr Rechtssicherheit für die Planungen.