Bad Berleburg. Die Stadt will Minus anders ausgleichen. Corona belastet Einnahmenseite stark. Dennoch Investitionen von 15 Millionen Euro geplant
Die gute Nachricht vorweg: Trotz einem Minus unter dem Strich verzichtet die Stadt Bad Berleburg für das Haushaltsjahr 2021 auf Steuer- und Gebührenerhöhung. Am Montagnachmittag stellten Bürgermeister, Beigeordneter und Kämmerer das Zahlenwerk für das laufende Jahr vor. Bei einem Volumen von 48,79 Millionen Euro schließt der städtische Haushalt mit einem Defizit.
Interessanterweise liegt das Minus aber fast dort, wo es Kämmerer Gerd Schneider bereits bei der Vorstellung des Haushaltes 2020 für das jetzt begonnene Haushaltsjahr vorhergesagt hat: Damals waren die Rechner im Rathaus von einem Defizit von 1,4 Millionen ausgegangen, dass nun knapp geringer ausfiel. Allerdings hat die Corona-Pandemie die Bürger und Unternehmen der Stadt Bad Berleburg hart getroffen. Isoliert betrachtet sind es rund 2,9 Millionen Euro, die der Stadt aus diesem Grund fehlen. „Das ist nicht unerheblich“, so Schneider.
Hebesätze
Dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer dennoch nicht angehoben werden müssen, habe einerseits mit der konsequenten Haushaltskonsolidierung seit 2012 und andererseits mit dem politischen Willen zu tun, die Konjunktur zu stützen und die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, erläutert Schneider. Im Jahr 2018 und 2021 habe man aufgrund der Liquidität ebenfalls darauf verzichten können. Eine Prognose für 2022 wollte Schneider aber nicht abgeben.
Einnahmen
Die drei größten Einnahmequellen sind die Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie die Schlüsselzuweisungen. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit rund 9,6 Millionen aus der Gewerbesteuer und knapp 10 Millionen aus der Einkommenssteuer. Beide angenommenen Werte liegen knapp auf Vorjahresniveau. Hinzu kommen 4,3 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen des Landes.
Der wohl größte Ausgabeposten bildet mit rund 17,1 Millionen Euro die Kreisumlage. Allerdings hofft Kämmerer Gerd Schneider noch, dass sie um etwas mehr als 200.000 Euro geringer ausfallen könnte. Für Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann macht sie dennoch etwa 70 Prozent der Ausgaben aus.
Investitionen
Der Haushalt 2021 ist auch geprägt von Investitionen. Die Stadt und die Stadtwerke werden rund 14,3 Millionen Euro ausgeben. Laut dem Beigeordneten Volker Sonnenborn fließen bei den Stadtwerken rund 5,1 Millionen größtenteils in die Sanierung des Trinkwasserhochbehälters auf dem Stöppel und die Kanalerschließung des nächsten Bauabschnitts im Neubaugebiet Sengelsberg. Laut Schneider steckt die Stadt rund 2,6 Millionen in Verkehrsinfrastruktur, 2,1 Millionen in Brandschutz eine Million in Sportstätten und je rund 700.000 Euro in das Projekt Smart Cities sowie in die Schulinfrastruktur.
Liquidität
Die geringeren Einnahmen und Corona-Belastungen sowie die Investitionen sind auf zwei Arten zu finanzieren. Einerseits gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,37 Millionen Euro für Investitionen, die in den kommenden Jahren abgetragen werden. Andererseits wird das Eigenkapital weiter aufgezehrt und drittens die Summe der Kassenkredite erhöht, die zuletzt immer gesunken waren. Bis 2023 ist eine Kreditaufnahme von acht Millionen geplant. Das Eigenkapital liegt zum 1.1.2021 bei rund 30,34 Millionen Euro. Schneider erinnerte aber an die Prognosen aus dem Jahr 2012, als die Haushaltskonsolidierung begann. Damals ging man im Rathaus davon aus, das das Eigenkapital von 46 Millionen (Stand 2009) spätestens 2015 aufgebraucht sein werde. Durch das Leitbild und die Sicherungskonzepte sei dies nicht der Fall.
Prognose bis 2024
Blickt man auf die Prognosen für die kommenden drei Jahre, dann ist der Haushaltsausgleich erst im Jahr 2024 wieder möglich. Im Jahr 2022 wird es ein Defizit von 1,34 Millionen Euro geben. 2023 könnten es 768.000 Euro sein. In 2024 folgt dann ein Planüberschuss von einer halben Million.
Stellenplan
Aktuell haben Stadtverwaltung und Stadtwerke rund 147 Vollzeitstellen. Nicht enthalten sind die Ausbildungsstellen. Aktuell gibt es 10,5 Ausbildungsstellen. „Wir verstehen uns als familienfreundlicher Arbeitgeber und bieten deshalb auch Teilzeitausbildungsstellen an“, so Beigeordneter Volker Sonneborn. Für das Personal muss die Stadt rund 7,1 Millionen Euro aufwenden. Darin enthalten ist eine Tarifgebunde Steigerung von run150.000 Euro.