Bad Berleburg. Die Sätze sollen 2021 zumindest bei Winterdienst, Abfallentsorgung und Bestattungswesen unverändert bleiben, heißt es aus dem Rathaus.
Die Stadt Bad Berleburg hat vom Land NRW rund 2,47 Millionen Euro erhalten – als Ausgleich für die Gewerbesteuer-Ausfälle im laufenden Corona-Jahr. Damit sei im Vergleich zwischen dem Planwert von elf Millionen Euro bei den Steuereinzahlungen und dem aktuellen Buchungsstand von rund 9,6 Millionen Euro der Minder-Ertrag ausgeglichen, teilt die Stadtverwaltung mit. Der prognostizierte Finanzschaden relativiere sich entsprechend. Zugleich sei im kommenden Jahr mit unveränderten Gebührensätzen in den Bereichen Winterdienst, Abfallentsorgung und Bestattungswesen zu rechnen.
Stichwort Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer: Hier sei gegenüber dem im ersten Quartal 2020 erwarteten Jahresertrag ein Minder-Ertrag von rund einer Million Euro zu verzeichnen. Da der entsprechende Planwert bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorsichtig prognostiziert worden sei, so die Stadt, „tritt gegenüber dem Haushaltsplan ein Minder-Ertrag von rund 400.000 Euro ein“. Bei den Umsatzsteuer-Anteilen allein werde dagegen – auch weil das Land NRW diese Gemeindeanteile aufgestockt habe – vorbehaltlich der Endabrechnung im ersten Quartal 2021 kein Minder-Ertrag zu verzeichnen sein. Vielmehr sei hier ein Mehr-Ertrag gegenüber dem Haushaltsplan von rund 300.000 Euro zu erwarten.
Eine Million Euro Finanzschaden durch weniger Erträge und höhere Aufwendungen
Darüber hinaus müsse mit aktuellem Buchungsstand ein corona-bedingter Finanzschaden von insgesamt gut einer Million Euro thematisiert werden, erklärt die Verwaltung – unter anderem durch Minder-Ertäge bei der Vergnügungssteuer, den Kur-Beiträgen, den Eintritten Rothaarbad und den Miet-Erträgen der Gemeinschaftseinrichtungen sowie Mehraufwendungen etwa durch erhöhten Personaleinsatz, zusätzliche Aufwendungen in der baulichen Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur sowie zusätzlichen Bewirtschaftungskosten aus den jeweiligen Hygienekonzepten wegen Corona.
Unabhängig von diesen Belastungen für den kommunalen Haushalt bleibe aber auch festzustellen, dass die Herausforderungen der Pandemie im Jahresverlauf angenommen und mit viel Engagement bewältigt werden konnten – etwa durch das Miteinander der Unternehmen, der Vereine, der Bürgerinnen und Bürger sowie von Rat und Verwaltung. Zugleich habe die Stadt konsequent beabsichtigte Investitionen getätigt – und damit kommunale Aufträge zur Stützung der konjunkturellen Lage vor Ort in die Tat umgesetzt. Der aktuelle Stand bei den Liquiditätskrediten liegt laut Stadt bei 9,2 Millionen Euro.
Haushaltsplan 2021: Politik soll im Februar beraten
Mit Blick auf das kommende Jahr beabsichtigt die Stadtverwaltung nach wie vor, den Haushaltsplan-Entwurf 2021 in der Februar-Plenarwoche der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Unter anderem seien in der Vorbereitung dazu die Gebühren-Haushalte für „Winterdienst“, „Abfallentsorgung“ und „Bestattungswesen“ basierend auf dem festgestellten Jahresergebnis 2019 und dem Jahresverlauf 2020 für das kommende Jahr 2021 kalkuliert – Ergebnis: In allen Bereichen müssten die aktuellen Gebührensätze nicht erhöht werden.
Das gelte im Übrigen auch für die Grund- und Gewerbesteuern: Sie würden für das Jahr 2021 „unter Würdigung der allgemeinen pandemie-bedingten Situation für alle Steuerschuldner“ ebenfalls mit unveränderten Hebesätzen kalkuliert. Eine Erhöhung werde die Stadt der Politik jedenfalls nicht vorschlagen.