Bad Berleburg. CDU, SPD, UWG und FDP begründeten ihre Zustimmung wie auch Susanne Bald von Bündnis90/Die Grünen. Nur zwei Parlamentarier sagten Nein.
Mit großer Mehrheit von 29 Stimmen bei zwei Gegenstimmen verabschiedete der Stadtrat den Bad Berleburger Haushalt für das Jahr 2020. Gegen den Entwurf hatten lediglich der parteilose Stadtverordneten der Grünen, Oliver Junker-Matthes, und Georg Sunke von der Partei Die Linke gestimmt.
Während Junker-Matthes sein Nein ausführlich in einer eigenen Haushaltsrede begründete, verzichtete Sunke auf eine Wortmeldung. CDU, SPD, UWG und FDP begründeten ihre Zustimmung dezidiert und auch Susanne Bald von Bündnis90/Die Grünen unterstrich, dass sie der Haushaltsführung der Verwaltung vertraue.
Kämmerer erläutert Kernzahlen
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Bad Berleburgs Kämmerer Gerd Schneider stellte nochmals die Eckpunkte der Finanzplanung mit 47,358 Millionen Euro Ausgaben und 44,670 Millionen Einnahmen, also einem Plandefizit von rund 2,7 Millionen vor. Schneider hob die Steuereinnahmen von 27,3 Millionen heraus, mit denen die Stadt 57,7 Prozent der Ausgaben decken können und er nannte auch die 7,7 Millionen Investitionen in die Infrastruktur und die Ausweitungen des Stellenplanes um 6,6 Vollzeitstellen. Trotz allem sei die ursprünglich bereits für 2020 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B in das Jahr 2021 verschoben worden, so Gerd Schneider.
Das sagt die CDU
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Martin Schneider, warnte vor den Unwägbarkeiten der Finanzplanung. „Unsere Haushaltsplanung ist stark von äußeren Einflüssen abhängig“, so Schneider. Vor diesem Hintergrund forderte er künftig weitere Einsparungen: „Der mahnende Zeigefinger muss erhoben werden. Verwaltung und Politik sind aufgefordert, weiteres Einsparpotenzial zu finden.“ Gleichzeitig lobte Schneider die Arbeit der Verwaltung für die Gewinnung von Landesmitteln für die Stadt. Frage man sich nach den Worten des Jahres für Bad Berleburg, so stünden dort „Nachhaltigkeit“, „Gewinner“ und „Förderzusage“.
Das sagt die SPD
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide sieht den Haushaltsplan ebenfalls positiv, kündigt aber an: „Wir werden diesen Haushalt in der Umsetzung konstruktiv, kritisch begleiten.“ Hintergrund seien das Defizit und die Entnahmen aus der Rücklage. „Zur Wahrheit gehört dazu, dass wir den Haushaltsausgleich 2023 nur schaffen, wenn wir die Hebsatzerhöhung 2021 umsetzen.“ Lob kommt von der SPD dennoch für die Investitionen - von denen aber 6,6 Millionen aus Förderzusagen stammen.
Das sagt die UWG
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Horst Günter Linde von der UWG freut sich ebenfalls über „eine Verwaltung, die auf hohem Niveau arbeitet“. Er nennt aber auch Streitthemen: „Das Kopfschütteln vieler Bürger über die Verschwendung von Geldern hat schon seine Berechtigung“, sagt Linde und nennt die Vitalisierung des Goetheplatzes als Beispiel.
Das sagen FDP und Grüne
Wolfgang Völker von der FDP lobt: „Dieser Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Das ist eine richtige Entscheidung, den Bürgern nicht tiefer ins Portemonnaie zu greifen.“ Oliver Junker Matthes stimmte nicht zu, weil den Griff in die Rücklagen als „nicht nachhaltig“ empfindet und die Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum kritisiert.
