Bad Berleburg/Wittgenstein. Landrat Andreas Müller gibt die Hoffnung auf eine dezentrale Lösung nicht auf und nennt Idee mit Salzmannschule „sinnvoll“.
Die Rechtslage ist klar. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt ein zweites Impfzentrum für den Kreis Siegen-Wittgenstein in Bad Berleburg ab. Dennoch hält Landrat Andreas Müller diese Idee nach wie vor für „sinnvoll“. Das teilt der Kreis auf Nachfrage der Redaktion mit.
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Seit Freitag, 4. Dezember, ist die rechtliche Situation eindeutig. Der Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 ist mit einer klaren Weisung verbunden: Demnach sollen die Kreise jeweils nur ein Impfzentrum einrichten und in betriebsbereitem Zustand halten.
Kündigung schlägt sich bei Einnahmen der Stadt nieder
Die Stadt Bad Berleburg hat im Haushaltsplan 2017 den Ansatz der Einnahmen aus „mischgenutzten Gebäuden“ auf 305 000 Euro festgesetzt. Hier geht es um u.a. vermietete Schulen und , Dorfgemeinschaftshäuser.
Der Ansatz liegt angesichts der Kündigung der Salzmann-Schule für 2018 bei 156 600 Euro.
Den exakten Mietpreis, letztlich Steuergelder, nennt die Stadt nicht: Datenschutz!
Nach den Plänen des Kreises liegt dieses Impfzentrum für Siegen-Wittgenstein in einem ehemaligen Baumarkt in Eiserfeld.
Das sagt das Land
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„In einer Telefonkonferenz mit dem NRW-Gesundheitsministerium am vergangenen Montag, 7. Dezember, wurde auf Nachfragen vereinzelter Kreise, die bereits zwei Impfzentren eingerichtet haben, seitens des Ministeriums die klare Aussage getroffen, dass dies der Weisung widerspricht und nicht zulässig ist“, berichtet der Sprecher des Kreises Torsten Manges. Einer von vielen Gründen sei die Tatsache, dass der Impfstoff nur unter extrem aufwendigen Bedingungen transportierbar ist. Das Land NRW habe die gesamte Logistik extern vergeben und liefere den Impfstoff nur in jeweils ein Zentrum pro Kreis.
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Selbst wenn künftige Chargen des Impfstoffes ab dem zweiten oder dritten Quartal 2021 eine höhere Transportstabilität aufweisen, sehe das Gesundheitsministerium keine Grundlage für die Einrichtung weiterer Impfzentren durch die Kreise als das Mittel der Wahl, sondern die Bildung von „Schwerpunktpraxen für Impfzwecke“. Das wäre dann natürlich auch eine Option für Wittgenstein.
Das sagt der Landrat
Landrat Andreas Müller befinde sich zu diesem Thema im Gespräch mit den Bürgermeistern der drei Wittgensteiner Kommunen, heißt es aus dem Kreishaus.
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Der Landrat hält eine Impfmöglichkeit in Wittgenstein nach wie vor für sinnvoll. „Sein Ziel ist es, dass sich möglichst viele freiwillig impfen lassen. Dafür sollte es keine unnötigen Barrieren - wie weite Fahrtstrecken - geben“, erläutert Torsten Manges. Landrat Müller stellt fest, dass es das Land schaffen will und werde, den Impfstoff direkt in jedes Pflegeheim zu bringen. Dort werden die mobilen Teams impfen. Dann werde aus seiner Sicht auch eine zweite Stelle im Kreis beliefert werden können.
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„Die Erlasslage des Landes steht dem aktuell noch entgegen - aber der Landrat und die Bürgermeister arbeiten mit vereinten Kräften daran, dass wir die Möglichkeit erhalten, bereits in der ersten Phase auch in Wittgenstein impfen zu können bzw. zu dürfen“, so Manges.
Das ist der Hintergrund
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In Bad Berleburg hatten die Verwaltung und die SPD-Fraktion die Idee, weite Wege für die Wittgensteiner zu vermeiden und die leerstehende Salzmannschule zu einem ergänzenden Impfzentrum auszubauen.
