Bad Berleburg. Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bangen um ihre berufliche Zukunft. Ein anonymer Informant berichtet.

  • Zwei-Jahres-Vertrag wird nicht entfristet – trotz großen Arbeitsaufwands
  • 1061 BAMF-Mitarbeiter haben einen Zeitvertrag
  • Bereits Klagen beim Düsseldorfer Landgericht

Die Sachbearbeiter müssen an ihre Grenzen gehen. Von ihrer Arbeit hängt viel ab – für die Flüchtlinge und auch für das aufnehmende Deutschland. Gleichzeitig stapeln sich Asylanträge. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren es 146 551 zum Stichtag 30. Juni 2017. Alle müssen gewissenhaft bearbeitet werden. Rechtssicherheit ist das Stichwort – für Asylsuchende und das aufnehmende Land. Gleichzeitig baut das BAMF Personal ab. Auch in der Außenstelle Bad Berleburg macht sich die Angst um die berufliche Zukunft breit.

Nach zwei Jahren keine Entfristung

Ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag, der anonym bleiben will, schildert seinen Fall. Als das BAMF im Jahr 2015 händeringend Mitarbeiter sucht, bewirbt er sich – und gibt dafür ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf. Die Aufgabe erschien „ausgesprochen wichtig und hoch spannend“, sagt er. Kein Wunder, schließlich versprach der Leiter der neuen Außenstellen Bad Berleburg und Burbach, Dirk van Führen, noch im Dezember 2015 den neuen Mitarbeitern „im besten Fall eine Verbeamtung und beste Aufstiegschancen“.

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Doch nach zwei Jahren, in denen unser Informant seine Arbeit mit „großer Leidenschaft und Freude“ gemacht hat, steht er vor dem Aus – trotz vieler Fortbildungen, zahlloser Überstunden, Versetzungsbereitschaft und bester Beurteilungen: Der auf zwei Jahre befristete Vertrag soll nicht entfristet werden. Kein Einzelfall, wie das BAMF bestätigt. Von seinen 7726 Angestellten arbeiten gerade einmal 2133 als Sachbearbeiter. 1061 davon haben ein Zeitvertrag – und jetzt große Zukunftssorgen.

Arbeitsbedarf bleibt groß

Für unseren Informanten ist dies „schwer zu ertragen und kaum zu verstehen“. Schließlich hat sich in den letzten Monaten herausgestellt, dass der Arbeitsbedarf nach wie vor groß ist. Einerseits werden eingearbeitete Mitarbeiter, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in die Bresche gesprungen sind, in die Arbeitslosigkeit entlassen. Andererseits sucht das BAMF immer wieder neue Entscheider.

Flüchtlinge wurden in Bad Berleburg erkennungsdienstlich behandelt und registriert. Nach dem Scan des Fingerabdrucks folgte eine Lichtbild-Aufnahme.
Flüchtlinge wurden in Bad Berleburg erkennungsdienstlich behandelt und registriert. Nach dem Scan des Fingerabdrucks folgte eine Lichtbild-Aufnahme. © Christoph Vetter

Behörden-Sprecherin Natalie Psuja begründet diese Personalpolitik: „Derzeit ist im BAMF wesentlich mehr befristetes Personal eingesetzt, als Dauerstellen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann nur ein Teil der befristet eingestellten Beschäftigten entfristet werden.“ Dies geschehe nach einem Entfristungskonzept, das für den mittleren Dienst kurz vor dem Abschuss stehe.

Klagen gegen aktuelles Konzept

Genau dieses Konzept ist bereits Anlass für Klagen von Mitarbeitern, die bei der Entfristung übergangen wurden. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde nun erstmals zugunsten eines Mitarbeiters die „Bestenauslese“ des BAMF angezweifelt (Az.: 11 SaGa 4/17).

An dem Konzept und der Auslesepraxis hat auch unser Informant starke Zweifel. Mit dem Rechtsstreit keimt aber neue Hoffnung auf, dass der Bund und das Bundesamt nachbessern müssen. Arbeit genug ist da – und qualifiziertes Personal auch.

Die Arbeit des BAMF in Zahlen

146 551 Personen.....

.....waren am 30. Juni 2017 insgesamt noch nicht entschieden.

97 514 anhängige Verfahren (66,5 Prozent).....

.....sind sogenannte Altfälle – mit  Antragstellung vor dem 1. Januar 2017.

49 037 (33,5 Prozent) sind Neufälle....

....mit Antragstellung ab 1. Januar 2017.

165 099 anhängige Verfahren....

....waren es im Vormonat. Das entspricht einem Rückgang um 11,2 Prozent oder 18 548 Verfahren.

50 000 Asylverfahren.....

....., so die Prognose des Bundesamtes, werden in Zukunft der normale Bestand sein.

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>>> BAMF-AUßENSTELLE FÜHRT EIN SCHATTENDASEIN

  • Auch die Außenstelle Bad Berleburg in der früheren Salzmannschule, die am 1. Mai 2015 eröffnet wurde, führt in den Überlegungen des Bundesamtes nur noch ein Schattendasein.
  • Die Idee, gleich neben der Erstaufnahme-Einrichtung am Spielacker Flüchtlinge zu registrieren und deren Verfahren zu betreuen, scheint vom Tisch. Stattdessen werden die Asylbewerber aus der Berleburger Unterkunft wieder mit Bussen zu sogenannte Ankunftszentren in Dortmund oder Münster gefahren, obwohl Bad Berleburg personell sehr wohl in der Lage sei, die Aufgaben zu bewältigen, wie Insider berichten.

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Das bestreitet Christoph Söbbeler von der Pressestelle der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg. Hintergrund sei, dass man für die komplizierten und langwierigen Verfahren auch Dolmetscher für viele verschiedene Sprachen vorhalten müsse. Dass sei zentralisiert in Dortmund oder Münster einfacher.
  • BAMF-Sprecherin Natalie Psuja erläutert, dass in den Außenstellen keine Registrierung, sondern die Bearbeitung von Altfällen erfolgen solle. Auf die Nachfrage, ob dies dann langfristig auch Auswirkungen auf den Bestand der Einrichtung in Bad Berleburg habe, antwortet Psuja: „Bislang gibt es keine Überlegungen, einzelne Standorte zu schließen.“