Bad Berleburg. . BAMFhat die Salzmannschule in Bad Berleburg bereits verlassen. Registrierstelle der Ausländerbehörde stellt ihre Arbeit zum 1. Juli ein.
Die Anzahl der in Deutschland Asyl suchenden Menschen ist deutlich zurückgegangen. Eine Folge daraus ist die Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der ehemaligen Salzmannschule auf dem Stöppel. Die dort ebenfalls untergebrachte Registrierstelle der Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein stellt zum 1. Juli ihre Arbeit ein.
Damit ist die Einrichtung, die bei der offiziellen Eröffnung am 18. August 2015 vom damaligen Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann als „Modell mit Pilot-Charakter“ gelobt worden war, Geschichte. Droht dem Gebäude ein Leerstand? Bürgermeister Bernd Fuhrmann: „Wir sind natürlich an einer guten Folgenutzung interessiert. Die Registrierstelle des Kreises Siegen-Wittgenstein in der ehemaligen Salzmannschule wird zwar zum 1. Juli geschlossen, die Nacharbeiten werden aber vermutlich bis zum Jahresende dauern, so dass die Räumlichkeiten in dieser Zeit auch noch genutzt werden. In der Zwischenzeit wird es Gespräche über die weitere Nutzung des Gebäudes geben.“
Kündigung schlägt sich bei Einnahmen der Stadt nieder
Die Stadt Bad Berleburg hat im Haushaltsplan 2017 den Ansatz der Einnahmen aus „mischgenutzten Gebäuden“ auf 305 000 Euro festgesetzt. Hier geht es um u.a. vermietete Schulen und , Dorfgemeinschaftshäuser.
Der Ansatz liegt angesichts der Kündigung der Salzmann-Schule für 2018 bei 156 600 Euro.
Den exakten Mietpreis, letztlich Steuergelder, nennt die Stadt nicht: Datenschutz!
Wie diese Nutzung aussehen könnte, lässt der Bürgermeister offen. Aus gutem Grund, denn nach Informationen unserer Redaktion war der Mietvertrag zwischen dem Land und der Stadt Bad Berleburg auf zwölf Jahre ausgelegt, von denen erst drei verstrichen sind. Bereits vor dem Einzug der Aufnahmeeinrichtung in das Gebäude hat es in politischen Gremien der Stadt Ideen und Visionen über eine mögliche Nutzung der ehemaligen sonderpädagogischen Schule gegeben. Das ging von Büroräumen für neu gegründete Unternehmen junger Leute bis hin zu einer erneuten Nutzung für schulische Zwecke.
Wie sieht die Bezirksregierung Arnsberg die Entwicklung auf dem Stöppel? Pressesprecher Christoph Söbbeler betont, dass „die erwähnte Schließung zum 31. Januar 2018 nur die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Berleburg betrifft. Der zwischen Bezirksregierung und Kreis vereinbarte Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung läuft weiter.“
Lösungen für Mitarbeiter
Die Beschäftigten des Landes bzw. der vom Land beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind nach Angaben des Sprechers „von der Umwandlung in eine ZUE nicht betroffen, sie werden im Rahmen des Betriebes weiter beschäftigt“.
Für die Beschäftigen des Kreises Siegen-Wittgenstein, welche Aufgaben im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der EAE übernommen haben, so Christoph Söbbeler, seien „einzelfallbezogene Lösungen“, z.B. im Rahmen einer Weiterbeschäftigung in anderen Aufgabenbereichen des Kreises, geplant. Betriebsbedingte Kündigungen seien der Regierung in Arnsberg nicht bekannt.
Auf die Frage, was der Steuerzahler für den Leerstand zahlen müsse, verriet Söbbeler: „Da über eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages verhandelt wird, kann dazu noch keine abschließende Aussage getroffen werden.“