Bad Laasphe. Nach einer sehr breiten Diskussion entschied der Rat einstimmig, den Ausbaustopp kommunaler Straßen nicht einfach nur fortzusetzen.
Es bleibt dabei. Mit Rücksicht auf die bestehende KAG-Regelung und die hohen Kosten für Anlieger setzt die Stadt Bad Laasphe ihr Straßenausbauprogramm für weitere zwölf Monate aus. Allerdings verständigte sich der Rat der Stadt in seiner zweiten Sitzung auf eine „Öffnungsklausel“ zu dieser Regelung.
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Samir Schneider (SPD) warb zunächst dafür, dass bestehende Moratorium um weitere zwölf Monate zu verlängern und forderte zugleich, dass die Bad Laaspher Kommunalpolitik im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Denkmale dann bis zum Dezember 2021 ein neues Straßenerhaltungsmanagement diskutieren sollte. Schneider warb dafür den Bürgern mit einem weitergehenden Stopp die Angst vor hohen Kosten erst einmal zu nehmen, denn auch mit der Neuregelung des Paragrafen 8 KAG blieben Unsicherheiten, ob Betroffene Fördergelder erhielten oder nicht.
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Klaus Preis von der FDP signalisierte seine Zustimmung zu der weiteren Aussetzung des bisherigen Straßenausbauprogramms, betonte aber, dass zwölf Monate, in denen nichts passiere, viel zu lange seien. Preis plädierte dafür, bereits in der März-Sitzung des Bauausschusses darüber zu sprechen, ob nicht einige Schäden an kommunalen Straße mit geringem Aufwand zu sanieren seien.
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Thorsten Weber (CDU) wollte dem SPD-Antrag „einige positive Punkte“ nicht absprechen, folgte aber der Argumentation von Klaus Preis, dass zwölf weitere Monate zu lang seine, nachdem man bereits 24 Monate ausgesetzt habe.
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Werder Oder (FDP) kritisierte das Aussetzen, weil dadurch auch das Infrastrukturvermögen der Stadt Bad Laasphe aufgezehrt werde und wollte wissen, welche Auswirkung der schlechte Erhaltungszustand von Straßen auf den Haushalt habe. Oder sprach sich dafür aus, „Flick und Fuddel zu beenden“ und sich für ein nachhaltiges Erhaltungsmanagement aus.
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Julia Krähling (Die Fraktion) kommt die Diskussion wie „Monopoly“ vor und kritisierte die kapitalistischen Ansätze. Gleichzeitig warb sie dafür, weiter an einer Lösung für das KAG-Problem zu arbeiten, auch wenn es „keine einfachen Lösungen gebe“. Aber junge Familien oder ältere Menschen die keine Krediten mehr bekämen, würden durch KAG massiv belastet.
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Björn Strackbein (SPD) betonte, dass sich viele Menschen aufgrund der zunehmenden Kurzarbeit auch keine kostspieligen Straßensanierungen und Ausbauten leisten könnten.
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Günter Wagner (CDU) plädierte wie die FDP für eine Verkürzung des Moratoriums von zwölf auf sechs Monate und das Hinzuziehen von Fachleuten bei einer Bewertung des Straßenzustandes.
Auch Viola Schneider (Grüne) argumentierte mit der Verkürzung auf ein halbes Jahr.
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„Ich sehe die Meinungen liegen gar nicht so weit auseinander. Es geht nur um Verfahrensfragen“, resümierte Bürgermeister Dirk Terlinden. Er ergänzte, dass er eine Beurteilung der Straße im März wetterbedingt für zu früh halte und plädierte für den 30. Juni als Stichtag zur Vorlage eines Zustandsberichtes. Aufgrund diesem könnten dann im Bauausschuss diskutiert und entscheiden werden, welche Straßen mit geringem Aufwand repariert werden könnten. Und im weiteren könne man dann auch über eine Fortführung des Ausbaustopps diskutieren. Mit dieser Verfahrensweise erklärte sich der Rat einstimmig einverstanden.
