Bad Laasphe. Das Dreierbündnis plädiert für eine neue Lösung zur Bestimmung von Ortsvorstehern und spricht sich für die Änderung der Gemeindeordnung aus.
In Bad Laasphe brennen den Parteien in der noch laufenden Legislaturperiode gleich mehrere Themen unter den Nägeln. Dafür sollen Gespräche und eine Ratssitzung die Lösung sein.
Eines der Probleme ist die geänderte Praxis, Ortsvorsteher zu bestimmen (wir berichteten). Dass Ortsvorsteher quasi aus dem Hut gezogen werden, ist eine Vorstellung, die dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Bad Laasphe, Klaus Preis überhaupt nicht gefällt. Deswegen setzt Preis große Hoffnungen in die ersten interfraktionellen Gespräche, die bereits am heutigen Donnerstag in Bad Laasphe stattfinden sollen. Eingeladen hat die SPD als stärkste Fraktion.
Ratssitzung beantragt
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Unabhängig vom Ausgang dieser ersten vorsichtigen Beratungen im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung am 11. November, hat das Jamaika-Bündnis aber einen weiteren Vorstoß gemacht und eine Sitzung des alten aber noch amtierenden Rates beantragt: „Wir haben ein Anrecht darauf, dass alle zwei Monate eine Ratssitzung stattfindet. Wir wollen einfach einen ausführlichen Bericht der Kämmerei haben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Wagner. Und auch Klaus Preis macht für die Bad Laaspher FDP deutlich, dass es nicht um Beschlussvorlagen gehe, sondern um das Recht, ausreichend informiert zu werden. „Es geht um den Haushalt und auch darum, wie die Stadt mit der Bürgerinitiative (gegen Straßenausbaubeiträge/Die Red.) umgeht“, sagt Preis.
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Die dritte Stimme im Dreierbündnis ist Anne Bade als Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen. „Wir haben uns ja schon vor der Kommunalwahl dafür stark gemacht. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt geht den alten Rat etwas an. Wir wollen doch nicht mit so einer Bürde in den neuen Rat gehen.“
Ortsvorsteher-Wahl
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Abseits der beantragten Ratssitzung herrscht weniger Einigkeit beim „Dreierbündnis“. Das Thema Ortsvorsteher brennt den Grünen weniger unter den Nägeln als FDP und CDU: Klaus Preis und Günter Wagner sind beide selbst Ortsvorsteher und wissen um die enorme Bedeutung dieses Amtes als „Klassensprecher der Dörfer“.
Preis möchte die Position der Ortsvorsteher stärken, „zumal in zehn von 21 Ortsteilen in der Stadt Bad Laasphe kein Ratsmitglied wohnt und es somit keinen direkten Interessenvertreter für die Bürger gibt“.
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Auch der neu gewählte zukünftige Bürgermeister Dirk Terlinden (parteilos) habe angekündigt, dass er die Ortsvorsteher in ihren Ämtern stärken wolle. „Aus diesen Gründen darf ein willkürliches Losverfahren nicht über die Zukunft der im Lostopf befindlichen Ortsteile entscheiden. Ich hoffe, dass bei den interfraktionellen Gesprächen sich alle fünf im neuen Rat vertretenen Parteien auf eine vernünftige Lösung einigen können, ich werde hierzu einen Lösungsvorschlag vorbereiten“, so Preis im Gespräch mit dieser Zeitung.
Auch Günter Wagner macht deutlich, dass „wir diese Problem schon im Vorfeld in Gesprächen mit allen Parteien lösen wollen und dass am Ende gar nicht gezogen werden muss.“
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Wagner nennt das Beispiel Steinbach. Dort sei der SPD-Mann Lothar Dornhöfer seit Jahrzehnten im Amt und gesetzt. Selbst wenn die CDU das Vorschlagsrecht für Steinbach zöge, werde man doch keinen anderen als den Amtsinhaber vorschlagen, wenn dieser weitermachen wolle. Das ergänzt auch Klaus Preis, der durch das Wahlergebnis Ortsvorsteher Großenbach vorschlagen könne, wolle dort aber den Amtsinhaber Markus Dreisbach von der SPD unterstützen. „Ortsvorsteher wachsen nicht auf Bäumen“, so Preis. Es wäre fatal, Menschen nicht zu unterstützen, die diesen Job machen wollen, der nicht immer ein Vergnügen sei.
Mögliche Neuregelung
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Alle Vertreter des Dreierbündnisses plädieren dafür, eine neue Lösung zur Bestimmung von Ortsvorstehern zu finden und sprechen sich für die Änderung der Gemeindeordnung aus. „Ortsvorsteher sollten direkt im Dorf bestimmt werden“, finden Preis und Wagner. Anne Bade könnte sich sogar das Modell der Bezirksausschüsse vorstellen, in denen die Aufgaben in den Dörfern gleich auf mehrere Personen verteilt werden. „Ich halte das für eine vernünftige Form der Bürgerbeteiligung“, so Bade.
Von der SPD Bad Laasphe war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten.
Vorschlagsrecht nach Ergebnis
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Laut dem Wahlergebnis in den Wahlbezirken hätten folgende drei Parteien Vorschlagsrechte für Ortsvorsteher: Die CDU in Bermershausen/Holzhausen/Saßmannshausen; Feudingen; Herbertshausen/Laaspherhütte, Oberndorf und Puderbach.
Die SPD könnte Ortsvorsteher vorschlagen in den Bereichen: Amtshausen/Rüppershausen/Steinbach, Bernshausen/Fischelbach, Hesselbach, Kunst-Wittgenstein/Bad Laasphe7 und Niederlaasphe. (Bad Laasphe 7 gehört zur Kernstadt, die keinen Ortsvorsteher hat).
Die FDP erhielte das Vorschlagsrecht in Banfe, Großenbach/Volkholz und Rückershausen/Weide.
