Bad Laasphe. CDU, FDP und Grüne wollen nach dem Erfolg mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten politisch gemeinsam aktiv bleiben – wo es nur möglich ist.
Der Rat der Stadt Bad Laasphe steht: Nachdem im Wahlbezirk Bad Laasphe 6 das Los auf Margot Leukel von der SPD fiel, ist die Liste mit den 32 Ratsmitgliedern aus insgesamt fünf Parteien nun komplett. Und das Dreier-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, das Dirk Terlinden als neuen Bürgermeister ins Amt gehoben hat, möchte auch politisch weiterhin zusammenarbeiten. Das machen im Gespräch mit unserer Redaktion jedenfalls Vertreter aller drei Fraktionen deutlich. Die Satire-Partei „Die Partei“, neu in der Runde, sehen alle vier übrigen Ratsfraktionen unterdessen als wichtigen Faktor in der politischen Diskussion.
SPD
Auch interessant
„Wir haben neun von 16 Wahlbezirken gewonnen“, betont Samir Schneider, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands – und damit könne seine Partei „sehr zufrieden“ sein. Auch Schneider selbst kommt über ein Direktmandat im Wahlbezirk Bad Laasphe 2 in den Rat.
Jetzt gelte es für die Sozialdemokraten, bezogen auf eigene Themen wie sozialer Wohnraum, medizinische Versorgung, mehr Bürgerbeteiligung, Radwege und Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten – „zum Wohle der Stadt“. Anders wird das bei den Mehrheitsverhältnissen im neuen Rat aber auch gar nicht möglich sein. Zu interfraktionellen Gesprächen hat die SPD als stärkste Fraktion mit zehn Sitzen bereits für Ende September, Anfang Oktober eingeladen.
Aus Schneiders Sicht muss der neue Bürgermeister Dirk Terlinden in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden: „Wir sind da für alles offen“, so der Politiker – im Übrigen auch in Richtung der Partei „Die Partei“, sofern es um eine sinnvolle Zukunftsgestaltung für die Stadt gehe.
Und wer wird bei der SPD Fraktionschef, also Nachfolger von Christel Rother, die nicht mehr im Rat vertreten sein wird? „Das kann ich noch nicht sagen“, so Samir Schneider – diese personelle Frage sei parteiintern noch nicht abschließend geklärt.
CDU
Auch interessant
In der Bad Laaspher CDU dagegen scheint sich beim Fraktionsvorsitz schon eine Linie abzuzeichnen: „Ich selbst bin ja erst zehn Monate im Amt“, sagt Günter Wagner, der bei der Wahl sein Ratsmandat direkt in „seinem“ Wahlbezirk Feudingen 1/Saßmannshausen/Bermershausen/Holzhausen geholt hat – da „könnte es sein, dass ich das noch einmal für eine Übergangszeit anderthalb Jahre mache“, sagt er. Und das Amt dann an einen Jüngeren abgebe. An Thorsten Weber zum Beispiel, der etwa als Stadtverbandsvorsitzender schon viel für die Partei getan habe. Der Stellvertreter des Fraktionschefs komme dann eben nicht aus dem Oberen Lahntal wie er selbst oder Weber, so Wagner, sondern bewusst aus der Kernstadt. Über die Details müsse in der Partei aber noch gesprochen werden.
32 Sitze zu vergeben
Von den insgesamt 32 Sitzen, die im neuen Bad Laaspher Rat zu vergeben sind, wird die SPD allein neun über gewonnene Direktmandate besetzen – und nur einen Sitz über die Reserveliste, nämlich den von Mirko Becker. Die CDU errang unter dem Strich vier Direktmandate, die FDP respektable drei.
Die Wahlbeteiligung im Stadtgebiet lag bei 62,81 Prozent. Wahlberechtigt waren insgesamt 11.222 Bad Laaspher, von denen 7049 auch tatsächlich wählen gingen. Gültig waren am Ende 6890 Stimmen.
Zugleich betont Wagner, dass das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen kein reines Zweckbündnis nur zur Kür eines gemeinsamen Bürgermeisters bleibe – wenngleich es dabei erkennbar erfolgreich gewesen sei. Vielmehr wolle man die Zusammenarbeit auch demnächst im Rat und in den Fachausschüssen fortsetzen, so Wagner – „alles andere wäre dem Wähler auch nicht zu erklären“. Und dafür seien die insgesamt 19 Sitze der drei Parteien im 32-köpfigen Rat eine gute Basis.
Von dem geschmiedeten Bündnis habe nicht zuletzt die FDP profitiert, findet Günter Wagner – aber sicherlich auch von ihrer eigenen Wahlkampf-Idee, ihre beiden Kandidaten in Feudingen und Banfe, Eberhard Wied und Michael Ermert, den Wählern auch gleich als neue Ortsvorsteher zu empfehlen. Das habe die CDU in diesen beiden Orten zwei Direktmandate gekostet, bedauert Wagner.
FDP
Auch interessant
Michael Ermert, der in Banfe als Direktkandidat erfolgreich war, wird bei den Liberalen wohl auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz übernehmen – während Klaus Preis als FDP-Vorsitzender wohl weitermacht. „Ich bin die Vergangenheit, Ermert ist die Zukunft“, sagt Preis unserer Redaktion – und macht damit deutlich, dass an der FDP-Fraktionsspitze eine jüngere Generation zum Zuge kommen sollte.
Auch Preis sieht für das Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen eine Zukunft im Rat – und zwar als eine Art „Interessengemeinschaft“. Denn: „Wir werden nicht bei jedem Tagesordnungspunkt einer Meinung sein“, schätzt Preis. So werde es ja auch einen guten Grund geben, warum man „gerade uns gewählt hat“.
„Die Partei“ sieht Preis als eine neue Fraktion im Bad Laaspher Rat, „die man nicht unterschätzen darf“. Man müsse sie „ernst nehmen“, obwohl sie ihren Wahlkampf doch „ganz lustig gemacht“ hätten.
„Ganz wichtig“ ist es Preis, dass künftig auch die demnächst vorzuschlagenden Ortsvorsteher stärker in die Politik eingebunden werden.
Grüne
Auch interessant
Anne Bade, bisherige und wohl auch künftige Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht das Dreier-Bündnis der Parteien ebenfalls als gute Basis, um Bad Laasphe voranzubringen – wenn es in einzelnen Sachthemen wie etwa der Buswende in Feudingen Unterschiede geben werde. Ein gemeinsames Ziel habe man ja bereits mit dem neuen Bürgermeister Dirk Terlinden erreicht, „der verwaltungserfahren ist und die Stadt auf einen neuen Weg bringt“, sagt Bade – etwa mit mehr Bürgerbeteiligung. Und was mit SPD oder der „Partei“ zu erreichen sei, dazu müsse man im Gespräch bleiben, Kompromisse finden. Thematisch wollen die Grünen auf mehr Aufenthaltsqualität in der Kernstadt setzen.
Die Partei
Auch interessant
Über eigene politische Themen macht sich „Die Partei“ derzeit offenbar noch keine Gedanken. Vielmehr sei man im Moment „mit den Formalien beschäftigt“, die eine Fraktionsbildung nach Gemeindeordnung und Wahlgesetz so mit sich bringe, berichtet Markus Schmidt, wohl künftig Stellvertreter von Julia Krähling: „Wir möchten gerne die Frau in unseren Reihen zur Fraktionschefin machen.“
Auch interessant
Auf die klassische Oppositionsarbeit richtet sich „Die Partei“ laut Schmidt jetzt erst einmal ein. Allerdings auch mit einem konkreten Ziel: „ Wir wollen unser Ohr nah an den Jugendlichen haben – und gucken, was da für sie möglich ist“ – Stichworte etwa: Halfpipe, Basketballfeld, Dirtbike-Park.