Bad Berleburg. Ein Antrag der Grünen auf eine Steigerung bei Grundsteuer B bereits im nächsten Jahr wurde am Abend im Haupt- und Finanzausschuss klar abgelehnt.
Mit breiter Mehrheit haben die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss für den städtischen Haushaltsplan 2020 votiert – samt Stellenplan mit 6,6 Vollzeitstellen mehr als im Vorjahr. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die für 2021 bereits angedachte Erhöhung der Grundsteuer B vorzuziehen, wurde ebenso deutlich abgelehnt. Abschließend beraten wird das Zahlenwerk am nächsten Montag in der Stadtverordneten-Versammlung.
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Der Grüne Oliver Junker-Matthes sah seinen Antrag als einen ehrlichen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Allerdings sei selbst die Erhöhung 2021 noch nicht sicher, so Michael Sittler (SPD), sollte sich die Einnahme-Situation der Stadt unabsehbar verbessern. „Eine Steuer-Erhöhung darf nur der letzte Weg sein“, mahnte Eberhard Friedrich (CDU). Die Steigerung sowohl der Grundsteuern A und B als auch der Gewerbesteuer seien bereits für 2021 in die Kalkulation „eingepreist“, erklärte Kämmerer Gerd Schneider. Und eine vorgezogene Erhöhung nur der Grundsteuer B würde lediglich Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro bringen.
SPD: Chancen der Digitalisierung nutzen
Stichwort Stellenplan: Angesichts erhöhten Aufwands etwa für politisch beschlossene Maßnahmen zur Nachhaltigkeit oder bei Baumaßnahmen sei eine Entlastung der Mitarbeiter einfach erforderlich, machte Beigeordneter Volker Sonneborn deutlich. Bernd Weide (SPD) unterstrich den Plan der Verwaltung, zugleich mittelfristig Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um wiederum Personal zu sparen. Eberhard Friedrich sagte, seine Fraktion habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Ausweitung des Stellenplans. Dabei sei die Stadt im Übrigen wieder beim Personalstand von vor zehn Jahren angekommen, merkte Bürgermeister Bernd Fuhrmann an.
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Derweil ist das Defizit im Haushaltsplan von bislang etwa 3,047 Millionen Euro um rund 359.000 auf nunmehr rund 2.688 Millionen Euro gesunken – Grund: Die Bürgermeister des Kreises Siegen-Wittgenstein hatten im Gespräch mit dem Landrat erreicht, dass die Kreisumlage geringer steigt als vorgesehen.