Wickede. . Mehr als 5000 Flüchtlinge sind derzeit auf Unterkünfte in ganz NRW verteilt. Nicht wenige Einrichtungen sind überfüllt. Bürgermeister aus acht Kommunen fordern die Landesregierung deshalb zum Handeln auf. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordern sie klarere Regeln für die Flüchtlingsunterbringung.

Die Flüchtlinge kommen nicht in Düsseldorf an. Sie landen auf dem Land. In ehemaligen Krankenhäusern, Kasernen oder Bildungseinrichtungen. Nicht selten passiert das aus Sicht der Kommunen überfallartig. Mehr als 5000 Flüchtlinge sind derzeit in großen Unterkünften in Bad Berleburg, Burbach, Borgentreich, Hemer, Kerken, Rüthen, Schöppingen und Wickede untergebracht.

Die Bürgermeister dieser Kommunen haben sich in Wickede getroffen. Sie machen der Landesregierung Druck. „Rot-Grün stolpert weiter vor sich hin“, sagt Gastgeber Martin Michalzik. „Das Land regelt viel, aber bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge fehlt eine ordnende Hand.“ Die Stadtoberhäupter fordern Gerechtigkeit und Verlässlichkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge. „Nicht zuletzt muss die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die ländliche Struktur gewahrt bleiben“, so der Christdemokrat.

Klare Belegungsgrenzen

Das Wort weltfremd gebraucht der 53-Jährige nicht, aber er wundert sich über die Kompetenz der Entscheidungsträger des Landes, „die die Unterbringung von mehr als 500 Flüchtlingen in einem Ort mit 900 Einwohnern für völlig problemlos halten“. Sein Kollege, Bernd Fuhrmann, Bürgermeister von Bad Berleburg pflichtet bei: „Wir brauchen klare Maximalbelegungszahlen, die eine Region auch verkraften kann.“

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Von Wilfried Goebels

In einem Sechs-Punkte-Katalog haben die Bürgermeister ihre Forderungen zu Papier gebracht, die von der Bezirksregierung Arnsberg und dem NRW-Innenministerium mit Nachdruck aufzugreifen seien:

1. Verkürzung der Verfahren für Asylanträge. 130. 000 Anträge warten gegenwärtig auf Bearbeitung.
2. Für NRW muss die Landesregierung ein landesweites Konzept für Aufnahmeeinrichtungen vorlegen. Es muss für die Kommunen endlich verbindlich Klarheit über Maximalbelegungen schaffen und eine faire Verteilung zwischen Rheinland und Westfalen bringen.
3. Flüchtlinge müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich besser auf die ersten Wege und Begegnungen in ihren Aufenthaltsorten vorbereitet werden.
4. Verbindliche und kontrollierbare Standards für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.
5. Die Kommunikation zwischen Kommunen und Land, inbesondere im Blick auf die Bezirksregierung, muss deutlich verbessert werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Kreis der betroffenen Kommunen und der Behörde in Arnsberg ist zielführend.
6. Die Meldewege und -verfahren zwischen den Behörden müssen vereinfacht werden.

Im Umkehrschluss beschreiben diese Punkte das, was nicht funktioniert oder nicht vorhanden ist.

Treffen mit Innenminister Jäger geplant

„Mit Spannung sehe ich dem Treffen mit Innenminister Ralf Jäger entgegen. Wir brauchen dringend ein langfristiges tragfähiges Konzept“, sagt Bürgermeister Fuhrmann. „Ein zeitnahes Treffen, ohne einen konkreten Termin zu nennen, ist uns vom Minister zugesagt worden.“ Fuhrmann begrüßt den Austausch in Wickede, der im Frühjahr in Burbach oder Bad Berleburg fortgesetzt werden soll.