Düsseldorf. . In NRW sollen Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ nur noch unter strikten Auflagen entstehen können. Künftige Zentren außerhalb der City müssen ihr Sortiment massiv begrenzen. Die Pläne für ein Factory Outlet Center in Werl sollten damit vom Tisch sein.

NRW will neue Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ nur noch unter strikten Auflagen genehmigen. Zum Schutz des Einzelhandels in ­Innenstädten müssen künftige Zentren außerhalb der City ihr Sortiment massiv begrenzen.

Die rot-grüne Koalition will diesen Teil des künftigen Landesentwicklungsplans (LEP) bereits in der nächsten Woche im Landtag verabschieden. Die Landesregierung erwartet, dass damit auch die Pläne für ein Factory Outlet Center in Werl vom Tisch sind. Nach Informationen der Staatskanzlei wurden bisher noch keine Planungsunterlagen eingereicht.

10 Prozent der Verkaufsfläche mit Sortimenten bestückt

Der LEP sieht vor, dass neue Einkaufszentren lediglich zehn Prozent der Verkaufsfläche mit Sortimenten bestücken dürfen, die auch der Einzelhandel in der Stadt anbietet. Deshalb hofft man in Regierungskreisen, dass die Investoren in Werl angesichts der drohenden Ablehnung auf einen Antrag verzichten werden.

Höhere Hürden für Genehmigung neuer Kohle- und Gaskraftwerke 

NRW erhöht die Hürden für die Genehmigung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Künftig müssen Kraftwerke einen Wirkungsgrad von 58 Prozent nachweisen. „Um dies zu gewährleisten, müssen die Kraft-Wärme-Potenziale optimal ausgenutzt werden“, sagte Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP).

Weil Kohlekraftwerke diesen Wirkungsgrad bislang nicht erreichen, fürchtet CDU-Experte Thomas Kufen, dass Rot-Grün „durch die Hintertür“ Abschied nimmt vom Braun- und Steinkohlenkraftwerksbau in NRW. Die Ausweisung neuer Standorte für Gas- und Kohlekraftwerke liegt künftig in den Händen der Regionalplanung. Zum Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln macht der LEP keine Aussage.

Der vom Kabinett nach monatelanger Debatte verabschiedete LEP-Entwurf soll frühestens Mitte 2014 beschlossen werden und mindestens 15 Jahre gelten. Darin schreibt die Regierung vor, dass der Flächenverbrauch in NRW von derzeit zehn Hektar pro Tag auf fünf Hektar gesenkt wird. Um den Anteil der Windenergie an der Energieversorgung auf 15 Prozent anzuheben, werden 54 000 Hektar Landesfläche für Windparks ausgewiesen. Darauf können nach Angaben der Wirtschaft mehrere tausend Windräder gebaut werden. Erstmals genehmigt NRW Windräder im Wald.

Keine Hinweise zum Gas-Facking im LEP

Für neue Gewerbebetriebe sollen vor allem Brachflächen und Flächen in der Nähe von Verkehrswegen genutzt werden. Solar-Parks dürfen künftig nur ausnahmsweise in Freiräumen errichtet werden – dafür eigneten sich Bergehalden und Deponien. 25 Prozent des erzeugten Stroms soll aus Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen werden. Zum Gas-Fracking gibt der LEP keine Hinweise. Flächen für bestehende Flughäfen, Häfen, Kanäle und Straßen werden gesichert und Gebiete für flächenintensive Großvorhaben etwa in Datteln eingeplant. Hendrik Wüst (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP) kritisierten, dass Betriebserweiterungen im Freiraum nur noch ausnahmsweise möglich sein sollen.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer räumte ein, dass Rot-Grün bei der Formulierung des 158-seitigen LEPs Diskussionsbedarf gehabt habe. Lersch-Mense sprach von unterschiedlichen Interessen der Partner. Dass neue Mikro-Blockheizkraftwerke in Wohngebieten nicht als „raumbedeutsam“ eingestuft wurden, erleichtert deren Genehmigung. Hier hatten sich die Grünen zu Lasten neuer Kohle- und Gaskraftwerke durchgesetzt.