Arnsberg/Werl. . Neuen großflächigen und breit gefächerten Einzelhandel auf der grünen Wiese will die NRW-Landesregierung künftig verbieten. Mit einer ergänzenden Vorschrift für den Landesentwicklungsplan soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, geplante Factory Outlet Centers wie zum Beispiel in Werl zu verhindern.
Das Landeskabinett hat am vergangenen Dienstag den Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ als Ergänzung für den bestehenden Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Im Rahmen eines viermonatigen Beteiligungsverfahrens sollen nun die Öffentlichkeit und öffentliche Stellen wie Städte, Kreise und Verbände Gelegenheit erhalten, zu den Restriktionen der LEP-Ergänzung Stellung zu nehmen. Anschließend wird die geplante LEP-Ergänzung mit den Stellungnahmen dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst dann können die neuen planungsrechtlichen Vorgaben in Kraft treten.
Mit der LEP-Ergänzung reagiert die Landesregierung auf den Protest zahlreicher Kommunen, die durch die Ansiedlung von Factory Outlet Centern ein Ladensterben in den Innenstädten befürchten. Bei der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf der grünen Wiese soll es künftig nur noch Ausnahmegenehmigungen für Einzelprojekte wie zum Beispiel Möbelhäuser oder Baumärkte geben. Dagegen sollen neue Einkaufszentren wie Outlet Center in der Regel nur noch in Innenstädten bzw. Stadtteilzentren genehmigungsfähig sein.
Peter Rottler begrüßt politische Willensbildung
Der Vorsitzende des Neheimer Verkehrsvereins „Aktives Neheim“, Peter Rottler, begrüßt ausdrücklich diese politische Willensbildung. Denn die Neheimer Händlerschaft hatte mit Sorge auf ein mögliches FOC in Werl geblickt, da dieses Outlet Center erhebliche Kaufkraft aus Neheim abziehen könnte. Rottler sagte aber auch schon vor Monaten: „Die Neheimer Händler haben keine Angst vor dem FOC. Denn unabhängig von einem FOC wollen wir die Attraktivität der Einkaufsstadt Neheim kontinuierlich steigern. Auch wenn in Werl das FOC scheitern sollte, arbeiten wir natürlich weiter am Ziel, Neheim stets attraktiver zu machen.“
Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe betonte CDU-Landtagsgeordneter Klaus Kaiser, dass die vom Kabinett beschlossene LEP-Ergänzung zwischen SPD und CDU nicht umstritten ist. „Auch meine Fraktion befürwortet diese LEP-Ergänzung zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der CDU-Politiker.
