Amecke. Kaum geglaubt, aber der Stadtrat Sundern kann auch noch einstimmig abstimmen. Die Weichen für einen provisorischen Parkplatz sind gestellt.
Draußen schwüle Gewitterluft, drinnen im Ratssaal ebenso plus einer gereizten Wahlkampfstimmung. Doch am Ende gibt es im Sonderrat nach einer Paus endlich eine Lösung für die leidige Parkplatzfrage am Ostufer. Noch dazu die Möglichkeit, mehr als die erwarteten 36 Parkplätze zu bauen. Und der Bürgermeister verspricht, dass „wir Gas geben“ bei der rechtlichen Prüfung des Beschlusses.
Zunächst aber plädiert Michael Stechele auf der SPD-Seite auf das Absetzen des Tagesordnungspunkt, es eile nicht, man habe Zeit bis nach der Wahl. Dies eine Replik auf eine ähnliche Argumentation bei der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle eine Stunde zuvor im Hauptausschuss. Da hatte die CDU auf eine Verschiebung gedrängt, weil man eine so wichtige Personalie nicht mehr vor Wahl einstielen könne. Stecheles Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es entspinnt sich eine heftige Diskussion, in der - die Fronten sind seit Monaten klar - vor allem die FDP auf Abbruch der Sitzung drängt. Aber man berät weiter, nach einer Pause kommt auch der Investor des „Heimathafens“, Johannes Becker, zu Wort.
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Feste Einnahme ist sicher
Konkret geht es um den Antrag der CDU und der WiSu, Becker eine Fläche, die gegenüber des
„Heimathafens“ liegt, zu verkaufen. Im Angebot hat Becker 35 Euro pro qm festgehalten, bei etwas über 2000 qm also gut 70.000 Euro ins Stadtsäckel. Nach dem Kauf will Becker dann einen provisorischen Parkplatz bauen und dann die Fläche an die Stadt zu kleinem Zinssatz verpachten: „Der Vorteil: Sie haben einen Parkplatz, den sie durch die Sorpesee GmbH nutzen können und eine feste Einnahme in den kommenden Jahren“, so der Amecker Investor zu den Stadträten.
Die Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken: „Es geht auch um EU-Vergaberecht, um die Möglichkeiten einer Haushaltssicherungsgemeinde, um die eigene Nutzung und die nicht erfolgte Wertermittlung“, umreißt Kämmerin Ursula Schnelle die Klippen. Sie rät dem Bürgermeister: „Wenn der Beschluss dennoch fällt, ist er zu beanstanden.“ Das unterstützen auch SPD, FDP und Grüne, denn sie sehen, wie es Hanns-Rüdiger Fehling (FDP) betont, ein richtiges Geschmäckle bei der Sache.
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Pause bringt Ideen
Die Pause bringt die Wende, denn bei allem Dissens haben Bürgermeister, Kämmerin und Stadtentwicklung eine Lösung parat: „Wir bieten an, den Parkplatz ,Zur schönen Aussicht’ zu erweitern, dazu geben wir noch in 2020 Geld frei. Dazu bauen wir schnellstmöglich ein Provisorium am Heimathafen, das hinterlegte Geld des Investors (300.00 Euro zur Sicherung) wird erst in der endgültigen Version verbraucht.“ Stefan Lange (CDU) will dem nicht folgen: „Wir sprechen hier über ein Grundstück, auf dem seit 1975 nichts anders passiert ist, als dass Unkraut gewachsen ist. Hier wird ein Leuchtturmprojekt gebaut, und wir können uns nicht entscheiden und lähmen es.“
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Einigung in letzter Minute
In der Folge einigt man sich über den Modus: Zunächst über den CDU- und WiSu-Antrag, danach über den Vorschlag von Brodel und Schnelle, am Ende, darüber ob man, falls Vorschlag 1 die rechtliche Prüfung nicht übersteht, der Vorschlag der Stadt zum Zuge kommt: In der von der FDP beantragten namentlicher Abstimmung wird Variante 1 von 17 Ratsmitgliedern unterstützt, 9 sind dagegen. Für Variante 2 sind 14, 7 dagegen, 5 enthalten sich. Das Nachrücken von Variante 2 befürworten 26 von 26.
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