Sundern. Nun soll ein Parkhaus am alten Amecker Tretbecken entstehen. Die CDU und WiSu wollen es haben, die Stadtverwaltung will Antrag ablehnen.
Der Ferienpark Amecke bleibt weiter im Fokus. Daran änderte auch die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstag nichts. Mehr Fragen als vorher stellen sich nach der Sitzung, in der die CDU mit sehr knapper Mehrheit einen kurzfristig gestellten Antrag zum Thema Parken förmlich „durchgeboxt“ hat.
Auch interessant
Die Problemstellung ist klar: Nach der Kündigung der Helma GmbH für den Freibad-Parkplatz gibt es ab 1. Januar ein arges Defizit am Vorbecken: „Es fehlen 120 Parkplätze“, so Marcus Schauerte (CDU). Dazu kämen weitere 180, die zwar im Parkplatzkonzept stehen würden, aber bisher noch nicht realisiert seien. Man wolle jetzt den Investor unterstützen, um Parkplätze zu schaffen. Hans Klein (WiSu) argumentierte, dass der Investor mit dem Kauf der Fläche und dem Bau der Immobilie gezeigt habe, dass er es verlässlich könne. Der Betreiber werde aber die Inneneinrichtung erst anpacken, wenn sicher sei, dass man Parkplätze habe. Geplant ist, auf dem städtischen Gelände gegenüber der Gastronomie ein Parkhaus mit Oberdeck in den Hang zu bauen. Unterstützung erhielt diese Idee auch von Ortsvorsteherin Monika Krick: „Wir werden jetzt schon in Amecke zugeparkt. Wir brauchen eine schnelle Lösung.“
Auch interessant
Völliges Missfallen
Auf völliges Missfallen stießt der CDU-Plan bei der FDP: „Ich bin geschockt“, erklärte Hanns-Rüdiger
Fehling. Zeitlich sei der Plan so kurz vor der Sitzung gekommen, dass er nicht in den Fraktionen beraten werden konnte. Inhaltlich gäbe es das Parkraumkonzept, das der Rat beschlossen habe: „Die Erweiterungsstufe an der ,Schönen Aussicht’ kann jederzeit gebaut werden. Das alles bleibt außen vor, und die CDU fordert noch einen lächerlichen Preis.“ Sein vernichtendes Urteil: „Es gibt intelligentere Lösungen, etwa Erbpacht.“ Denn man verkaufe die Fläche nur einmal.
Auch interessant
Auch die SPD sah die Sache gleich: „Es erinnert mich an Sitzungen vor zehn Jahren, da musste auch alles durchgepeitscht werden“, so Michael Stechele. Er forderte einen Bieterwettbewerb. Die fatale Außenwirkung mahnte Alfons Heidbrink (FDP) an: „Wir erlassen eine Veränderungssperre und wollen für den Investor alles ändern.“
Ein Vorratsbeschluss
Andreas Bahde (BfS) beantragte eine Rückverweisung in die Fraktionen. Per Abstimmung wurde dies verworfen. Das Votum über eine Art Vorratsbeschluss, damit der Investor mit der Stadt näher über das Parkhaus beraten könne, fiel dann dann mit 8:7 Stimmen äußerst knapp aus. Mahnende Worte kamen zuvor von Michael Stechele und auch Andreas Bahde, dass es „größte Unsicherheit“ gebe, über was man zuvor abgestimmt habe.
Auch interessant
Bleibt festzuhalten, dass die Vorschläge der Verwaltung nicht diskutiert wurden. Fachbereichsleiter Lars Ohlig hatte zuvor bekannt, dass er das Problem sehe, dass man aber den Antrag des Investors ablehnen müsse: „Zwei rechtliche Gutachten sagen, dass es dem Planungsrecht widerspricht. Der Bebauungsplan hindert uns daran, das zu tun, was die CDU will.“
In der kommenden Woche ist das Thema dann erneut im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Dann ist der Verkauf der städtischen Fläche das Thema.
Auch interessant
