Siegen. Enttäuschung auch bei der CDU im Kreis Altenkirchen über „uneinsichtigen“ Landrat. Andreas Müller kontert: Es ging gar nicht anders.

Die CDU-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Altenkirchen und der Gemeindeverband Kirchen kritisieren Landrat Andreas Müller (SPD) wegen der Absage der Großveranstaltung „Siegtal Pur“ im Siegener Raum. Wie berichtet hatte die Kreisverwaltung nach den Sparbeschlüssen des Kreistags mitgeteilt, dass mit den gestrichenen Mitteln für den Touristikverband Siegen-Wittgenstein kein Geld mehr für den Radaktionstag („autofreies Siegtal“) zur Verfügung stehe. Die CDU-Vertreter behaupten nun in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die Absage keine direkte Folge von Kreistagsbeschlüssen sei, „sondern ein Alleingang des örtlichen Landrates“.

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CDU: Siegener Landrat hätte woanders sparen können

In einer gemeinsamen Diskussion innerhalb der Unionsgremien sei das für die Altenkirchener Seite schnell klar geworden. Auch die Siegen-Wittgensteiner CDU sei überrascht worden: „Zwar hat der Kreistag Kürzungen im Tourismusbudget beschlossen, dies hätte im Ergebnis allerdings nicht das (eigentlich) länderübergreifende Event Siegtal Pur treffen müssen. Das ist eine Festlegung, die ausschließlich Landrat Andreas Müller im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens getroffen hat“, so Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender. Die Kürzung des Tourismusbudgets rechtfertige nicht zwingend die Absage von Siegtal Pur. Vielmehr hätte Landrat Müller alternative Finanzierungen durch Einsparungen an anderen Stellen prüfen müssen, was er unterlassen habe, wirft ihm Hermann-Josef Droege vor, CDU-Fraktionsvorsitzender im Siegener Kreistag.

CDU: Rückschlag für interkommunale Zusammenarbeit

Diese Absage sei nicht nur eine Enttäuschung für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Siegtals, sondern auch ein Rückschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. „Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass wir als Kirchener um Amtshilfe gebeten werden, wenn in Siegen die IT ausfällt, man dann aber die zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand ausschlägt, wenn es um solche Projekte geht“, so der Vorsitzende des Kirchener CDU-Gemeindeverbands, Christian Ruf. Siegtal Pur sei seit vielen Jahren ein Höhepunkt für die Bevölkerung, bringe einen Mehrwert, der nicht nur den jeweiligen Anrainergemeinden zugutekomme.

„Das Zusammentreffen von Menschen, die ansonsten durch die Landesgrenze getrennt sind, und der damit verbundene überregionale Austausch, war eine der großen Errungenschaften von Siegtal Pur“, heißt es weiter. Die länderübergreifende Zusammenarbeit sei ebenso wichtig wie einfach, wie sich auf Parteiebene zeige - Voraussetzung dafür sei die entsprechende Bereitschaft aller Beteiligten. Das funktioniert bei den CDU-Verbänden problemlos und sollte auch von den politischen Mitbewerbern mit Leben gefüllt werden. Auf diese Weise hätte man sogar noch positiven Einfluss auf das uneinsichtige Verhalten von Landrat Andreas Müller nehmen können.

Landrat: Zusätzliche Ausgabe rechtlich nicht möglich

Im Kreisausschuss hat Landrat Andreas Müller jetzt erneut der Darstellung der CDU widersprochen. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass da einige überrascht waren.“ Nachdem der Kreistag die Kürzung des Tourismus-Budgets beschlossen habe, sei die Runde der Fraktionsvorsitzenden am 21. März über die Konsequenzen informiert worden. Die Möglichkeit, Siegtal Pur „überplanmäßig“ (also durch Aufstockung der Haushaltsstelle) oder „außerplanmäßig“ (mit einer zusätzlichen Haushaltsstelle) wieder in den Etat zu bringen, bestehe nicht. Das sei nur für „unabweisbare Ausgaben“ zulässig, „ein Radaktionstag zählt nicht dazu.“ Dem Kultur- und Tourismusausschuss sei bereits im November vorgelegt worden, welche Kosten - außer für Personal - mit dem Etat zu bestreiten seien: Natursteig Sieg, Trekkingplätze, Lahnwanderweg, sonstige Planungs-, Beratungs- und Infrastrukturmaßnahmen - und eben Siegtal Pur.

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