Siegen-Wittgenstein. SPD warnt vor Konsequenzen der Sparbeschlüsser: Schließung der Tagespflege für Kinder „quasi Kündigung“ für Kreis-Mitarbeiterinnen.

„Mit großem Unverständnis“ reagiert die SPD Siegen-Wittgenstein auf die am vergangenen Freitag gefassten Beschlüsse im Kreistag. Ein Bündnis von sechs Fraktionen, maßgeblich getragen von CDU und Grünen, setze mit den Sparmaßnahmen die Zukunftsfähigkeit der Region leichtfertig aufs Spiel, heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

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„Viele Menschen werden schon bald selbst merken, was in naher Zukunft an Angeboten wegfällt. Ohne große Erklärung sind Fakten geschaffen worden. Wussten die sechs Fraktionen überhaupt, was sie da beschließen?“ Erläuterungen seien die Fraktionen schuldig geblieben. „Für die Region könnten herausragende Projekte, wie beispielsweise auch Siegtal Pur, in Zukunft wegfallen“, sagt Julian Maletz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Region touristisch aufgegeben

Der Kreistag habe „ein trauriges Bild abgegeben“, wird Maletz weiter in der Pressemitteilung zitiert. „Unterm Strich bleibt stehen, dass eine politische Mehrheit die Region touristisch aufgibt, die Wirtschaft und Industrie in Zeiten von Transformation und Dekarbonisierung sich selbst überlässt und Familienfreundlichkeit nach außen präsentiert, mit dem Schließen der betriebseigenen Großtagespflege aber nach innen nicht vorlebt.“ Durch diese auch sozial unverträglichen Beschlüsse seien zudem gravierende Personalveränderungen zu erwarten. „Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aktuell große Sorge, dass sie von der Politik quasi ihre Kündigung ausgesprochen bekommen haben.“

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Die Co-Vorsitzenden der SPD im Kreis, Nicole Reschke und Adhemar Molzberger, springen den Wohlfahrtsverbänden zur Seite, die ihren Unmut über Kürzungen bei der Unterstützung kundgetan haben. Zudem sind Reschke und Molzberger fassungslos über den Umgang mit den vielen ehrenamtlich Aktiven in unserem Kreis; 50.000 Euro sind für diesen Bereich von der Mehrheit aus dem Haushalt gestrichen worden. „Die Arbeit aller Ehrenamtlichen wird durch diesen Beschluss mit Füßen getreten.“

Ich frage mich ernsthaft, ob die sechs Fraktionen die Ehrenamtskultur den Bach runtergehen lassen wollen.
Nicole Reschke, SPD-Vorstand

Das vom Kreis zusammengestellte Fortbildungsprogramm stehe nun beispielsweise auf der Kippe. „Es ist immer eine echte Hilfestellung gewesen, ob für die Arbeit als Vorstand, im Bereich von Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen oder in Finanzangelegenheiten“, sagt Nicole Reschke. „Wenn dafür nun kein Geld und keine personelle Unterstützung mehr da sein soll, frage ich mich ernsthaft, ob die sechs Fraktionen die Ehrenamtskultur den Bach runtergehen lassen wollen“. Denjenigen, die sich in ihrer Freizeit für das Zusammenleben und die Lebensqualität engagieren, müsse Wertschätzung entgegengebracht werden.

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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) schaut besorgt auf die Auswirkungen, die durch das beschlossene Aus für den Touristikverband entstehen. Vorsitzender Falk Heinrichs: „Die Städte und Gemeinden bei uns haben über Jahrzehnte von den geschaffenen interkommunalen Strukturen profitiert. Nun soll jede Kommune diesen Bereich wieder für sich selbst verantworten.“ Das sei weder nachhaltig noch finanziell sinnvoll.

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