Hilchenbach. Das Defizit im Haushalt wird größer als geplant. Die SPD kassiert für eine Vielzahl von Änderungsanträgen eher Spott. Mit einer Ausnahme.
Knapp 4,5 Millionen Euro wird das Defizit im Hilchenbacher Haushalt betragen, den der Rat am Mittwoch, 24. März, verabschieden wird – ursprünglich sollten nur 4,1 Millionen Euro als rote Zahl unter dem Strich stehen. Allein 280.000 Euro Mehrkosten macht der Verzicht auf die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer um je 20 Prozentpunkte aus. „Ich sehe die Notwendigkeit nicht“, sagte Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis im Hauptausschuss und setzte sich damit von dem Vorschlag von Kämmerer Christoph Ermert („Ansonsten sind wir immer einer Meinung“) ab. Es bleibt bei 640 Prozent Grundsteuer und 440 Prozent Gewerbesteuer.
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
Drei Straßen werden zusätzlich saniert
Der Hauptausschuss griff den Vorschlag gern auf. Da weniger als ein Viertel der allgemeinen Rücklage verbraucht wird, um das Defizit abzudecken, sei der Etat „genehmigungsfähig“, hatte der Bürgermeister zugesagt. Schwieriger werde das folgende Jahr 2025. „Da werden die Karten sowieso neu gemischt“, sagte André Jung (CDU) mit Blick auf die Grundsteuerreform. Aufgabe werde es dann sein, mit der wohl zulasten privater Hauseigentümer entstehenden „Schieflage“ umzugehen, sagte Michael Stötzel (SPD).
Unumstritten war die Mehrausgabe von 150.000 Euro für die Fahrbahnsanierung von Seminarweg, Schwanenweiher und einem Teil der Hilchenbacher Straße, die der Landesbetrieb Straßen NRW im gleichen Zuge mit der weiteren Sanierung der Rothenberger Straße beauftragen kann. Keine Frage war auch die Streichung der 33.000 Euro für eine Hilchenbacher Velocity-Station. Nachdem das E-Bike-Verleihunternehmen Insolvenz beantragt habe, „haben wir das erst mal zurückgestellt“, sagte Kämmerer Christoph Ermert. Die SPD hätte ohnehin nicht mitgemacht, sagte deren Fraktionschef Michael Stötzel: „Das ist nicht Aufgabe der Stadt.“
Auch interessant
Hilchenbach kürzt Beitrag zur Philharmonie Südwestfalen
Danach ging die SPD mit 15 Einzelanträgen zum Teil zu vierstelligen Beträgen ins Detail. Als „groben Unfug“ bezeichnete Arne Buch (CDU) den SPD-Antrag, 30.000 Euro für die Südwestfalen IT zu streichen oder zumindest zu sperren; die Rechnung müsse die Stadt sowieso bezahlen. Danach ging es unter anderem um öffentliche Fahrradboxen zwischen Rathaus und Wilhelmsburg (12.000 Euro), Geld für Software-Updates und Hardware (6000 Euro) oder ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät (6000 Euro). Die Anträge wurden durchweg abgelehnt - bis auf einen: Mit sechs Stimmen wurde einstimmig beschlossen, den Mitgliedsbeitrag für die Philharmonie Südwestfalen von 5000 auf 500 Euro zu reduzieren; sieben Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Michael Stötzel: „Die Philharmonie ist ja nicht mehr in Hilchenbach.“
Kämmerer Christoph Ermert warnte davor, allzu knapp zu kalkulieren: Schließlich baut der ganze Haushalt auf einer noch zu erwirtschaftenden „globalen Minderausgabe“ von 830.000 Euro. An diese Summe kommt das Ergebnis der SPD-Vorschläge allerdings nicht im Entferntesten heran. „Häme und Hohn gegenüber den Anträgen sind ein bisschen fehl am Platz“, ärgerte sich am Ende David Klatt (SPD) über die Reaktionen der anderen Fraktionen. Auch das Lob von CDU-Fraktionschef André Jung („Das habe ich im Kreistag vermisst“) wurde als eher vergiftet aufgenommen. Dort hatte die SPD die Sparvorschläge einer „bürgerlichen Mehrheit“ abgelehnt. „Gut, dass wir in Hilchenbach sind“, giftete Michael Stötzel zurück. „Nun sei doch nicht so eingeschnappt“, erwiderte André Jung. Schließlich Arne Buch (CDU): „Wir werden den 16. März zum Feiertag machen.“ Den Tag, an dem die Hilchenbacher SPD sich um den städtischen Haushalt bemüht hatte.
+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++