Junkernhees. Die Bezirksregieung arbeite „oberflächlich, nachlässig und im Ergebnis folgenschwer fehlerhaft“, heißt es in der Beschwerde aus Kreuztal.
„Kontrollversagen“ werfen Silke und Ansgar Klein dem Dezernat der Bezirksregierung vor, das den Planfeststellungsbeschluss für die Amprion-Höchstspannungsleitung durch das Heestal vorbereitet hat. Mit ihrer Beschwerde wenden sich der Sprecher der Bürgerinitiative Junkernhees und seine Ehefrau an Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Nur Sie haben die Möglichkeit, hier noch Abhilfe zu verschaffen und die fatalen Folgen der fehlerhaften Bearbeitung der Planfeststellungsunterlagen zu verhindern.“ Gemeint ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das auf – aus Sicht der Bürgerinitiative – fehlerhafte Darstellungen im Planfeststellungsbeschluss fußen könnte. Die mündliche Verhandlung in Leipzig war zuletzt für November angekündigt worden. Im Eilverfahren hatte das Gericht es abgelehnt, der Klage eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der der Planfeststellungsbeschluss auf Eis gelegt worden wäre.
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Fragen und Antworten
Ansgar und Silke Klein haben sich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht bei der Bezirksregierung verschafft. Seitdem beanstanden sie, dass ihnen Unterlagen vorenthalten werden. in denen es unter anderem um die von Amprion erzwungene Baufelduntersuchung im November 2022 ging.
„Nach erfolgter Akteneinsicht am 21.04.23 haben wir festgestellt, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vollständig sein können. Der Schriftverkehr weist einige Lücken auf. Ebenfalls fehlen die 8 Bilder der Fotodokumentation vom 15.11.23 über den Freischnitt; leiten Sie auch diese bitte digital an mich weiter (Bilder mit Datum). Senden Sie mir ebenfalls alle fehlenden Unterlagen/Schriftwechsel und Gesprächsprotokolle per E-Mail zu. Sollten alle Unterlagen über sämtliche interne und externe Korrespondenz zur Einsicht ausgelegen haben, bitte wir Sie uns dies schriftlich zu bestätigen. Außerdem bitten wir um Zusendung der digitalen Bilder des Bohrlochs, worauf das Aufnahmedatum ersichtlich ist.“
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„Keine Lust mehr, diese Hinhaltetaktik zu dulden“
Auf diese Mail vom 5. Mai übersendet die Bezirksregierung sechs Tage später „beiliegend das im Aktenvorgang dokumentierte Bildmaterial in digitaler Form“. „Werden die anderen Punkte auch noch abgearbeitet?“, fragt Ansgar Klein zurück. Dann dauert es einen Monat: „Fotos mit eingeblendetem Datum liegen mir nicht vor. Sie können das Datum der Aufnahme jedoch in den Dateieigenschaften einsehen.“ Ansgar Klein bleibt dabei, dass es weitere Fotos gibt – schließlich seien ihm bereits Kopien („mehr als schlecht“) vorgelegt worden. Außerdem fragt Klein nach dem Schriftverkehr zwischen Bezirksregierung und Amprion. „Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück“, lautet die postwendende Erwiderung am 13. Juni. Am 22. Juni bringt Ansgar Klein sich in Erinnerung: „Nochmals fordere ich Sie hiermit auf meine Fragen vollständig zu beantworten.“ Die Eingangsbestätigung scheint ein Textbaustein zu sein: „Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.“
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Am 28. Juni die letzte Mail von Ansgar Klein an die Adresse in dem Arnsberger Dezernat: „Wir haben keine Lust mehr, diese Hinhaltetaktik zu dulden.“ Mit selbem Datum wendet sich Silke Klein in einem offenen Brief an Regierungspräsident Heinrich Böckelühr und beklagt sich, dass Anfragen abgeblockt würden. „Nicht nur Bürger haben die Aussagen in den Planfeststellungsunterlagen angezweifelt und versucht richtig zu stellen, auch die Städte Kreuztal und Siegen, der Kreis Siegen-Wittgenstein und fast alle involvierten Träger öffentlicher Belange. Es liegen Gutachten vor, aber die Bezirksregierung weist alles von sich und winkt durch.“
Die Beschwerden
Silke Klein wirft dem Regierungspräsidenten „oberflächliche, nachlässige und im Ergebnis folgenschwer fehlerhafte Arbeitsweise Ihrer Behörde“ vor. Diese habe dazu geführt, dass die von der Bürgerinitiative und der Stadt Kreuztal vorgeschlagene Trassenführung („Meiswinkel-Variante“) nicht zum Zuge gekommen sei und auf den Bau eines Umspannwerks gegenüber von Schloss Junkernhees nicht verzichtet werde. „Noch können Sie verhindern, dass durch fehlende und ungenaue Prüfung von Aussagen des von Amprion beauftragten Gutachter-Büros und die dadurch erfolgte furch fehlende und ungenaue Prüfung von le der Trassenführungs- und Umspannwerk-Standort-Alternativen, das Heestal in seiner Einmaligkeit zerstört wird.“
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„Die von Frau Klein geforderte Planänderung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Planänderung bedarf eines Antrages der Vorhabenträgerin“, heißt es in der Stellungnahme der Bezirksregierung gegenüber dieser Zeitung. „Frau Kleins zahlreiche Anfragen werden regelmäßig fristgerecht durch die Planfeststellungsbehörde beantwortet (...) Die Bezirksregierung Arnsberg vertraut auch angesichts der ergangenen positiven Eilrechtsentscheidungen auf die zu erwartende Hauptsache-Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.“
„Absurde Falschaussagen“
In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten wirft Silke Klein der Ansprechpartnerin in der Bezirksregierung vor, sie versuche, „die Arbeitsunterlagen geheim zu halten. Auch mit absurden Falschaussagen zu entstehenden Kosten bei Akteneinsicht und dem Verbot von Fotografien der Unterlagen bei Akteneinsicht versuchte sie, mein und andere Auskunftsersuchen zu blockieren.“ Die Pressestelle der Staatskanzlei bestätigt gegenüber dieser Zeitung lediglich den Eingang der Beschwerde aus Kreuztal. Die Verfasserin werde dazu eine Antwort der Landesregierung erhalten.
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