Siegen-Wittgenstein. Die AfD fordert die Kündigung der Stellen beim Kommunalen Integrationsmanagement. Oder ihre „Umwidmung“.

Die Städte und Gemeinden sollen weniger Geld an den Kreis überweisen. Nach der CDU hat sich im Vorfeld der Kreistagssitzung am Freitag, 10. Februar, nun auch die LKR-Fraktion gemeldet: 32,8 Prozent ist ihre Zahl – das ist der Hebesatz, auf den auch die Bürgermeisterkonferenz die Kreisumlage gesenkt wissen will. Derzeit beträgt der Hebesatz 34,8 Prozent – dabei will die CDU bleiben. Im Dezember hatte die CDU sich, damals noch in Kooperation mit der SPD, für 35 Prozent ausgesprochen. Im Haushaltsentwurf, der dem Kreistag vorlag, waren 35,3 Prozent eingeplant. Unverändert sehen will die LKR die differenzierte Kreisumlage, die die Kommunen ohne Jugendamt – alle außer Siegen – bezahlen: 24,94 Prozent statt eingeplanten 27,1 Prozent.

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Darüber hinaus soll sich der Kreistag verpflichten, in diesem Jahr keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu beschließen. Weitere Forderung ist die Überprüfung der e wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises. Auf dem Tisch liegt auch der Antrag der Linken, die 250.000 Euro Zuschüsse für Photovoltaikanlagen („1000-Dächer-Programm“) zu streichen. Die 1000 Euro je Anlage seien „kein entscheidungsrelevanter Anreiz“.

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Weniger Radwegeplanung, kein Energiemanagement

Gescheitert ist die Verabschiedung des Haushalts im Dezember daran, dass es keine Mehrheit für den Stellenplan der Verwaltung gab. Nach der CDU will nun auch die LKR-Fraktion Kürzungen bei den Personalausgaben beantragen: Von den beiden neuen Stellen für Radwegeplaner soll nur eine besetzt werden, auf die neue Stelle für das Energiemanagement soll ganz verzichtet werden. Zwei Stellen sollen im Sozialamt, anderthalb Stellen im Amt für Digitalisierung und eine im Personalamt gestrichen werden. Bei der Kreispolizeibehörde soll nur eine der vorgesehen zwei neuen Stellen geschaffen werden. Anstoß nimmt die LKR-Fraktion – wie schon die CDU – an einer halben Stelle für die Philharmonie Südwestfalen: „Erst mal schauen, was tatsächlich an Arbeit anfällt.“

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AfD: „Re-Migrations-Manager“ sollen „Abschiebe-Hindernisse beseitigen“

Auch die AfD-Fraktion fordert Reduzierungen beim Personal: keine Radwegeplaner und Streichung von zwei Stellen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem sollen die Stellen im „Kommunalen Integrationsmanagement“ gekündigt oder in Stellen zum „Kommunalen Rückführungsmanagement für ausreisepflichtige und derzeit geduldete Ausländer“ umgewandelt werden. Die Mitarbeitenden könnten dort als „Re-Migrations-Manager“ eingesetzt werden, „welche unbürokratisch und rechtskreisübergreifend Abschiebe-Hindernisse beseitigen“.

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