Siegen-Wittgenstein. Nach der Aufkündigung der Kooperation mit der SPD rückt die CDU auch vom gemeinsamen Haushaltsantrag ab. Jetzt sollen Stellen gestrichen werden.

Nach der Aufkündigung der Kooperation mit der SPD rückt die CDU-Kreistagsfraktion auch von dem gemeinsamen Haushaltsantrag ab. Wenn der Kreistag am Freitag., 10. Februar, einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des Etats nimmt, steht die Zahl 34,8 für den Hebesatz zur Kreisumlage im Raum – das würde den Verzicht auf die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung bedeuten. Die Städte und Gemeinden müssten dann insgesamt 2,65 Millionen Euro weniger bezahlen.

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Stellen für Radwegeplaner sollen gestrichen werden

35,3 Prozent stehen im Etatentwurf, 35 Prozent hatten SPD und CDU noch gemeinsam im Dezember vorgeschlagen, bevor die Kreistagssitzung kurz vor Mitternacht platzte. Mit dem neuen Vorschlag nähert sich die CDU der FDP und der UWG (34,2 Prozent) an, ebenso SWM und LKR, die eine Anhebung abgelehnt haben. „Wir werden dem Kreistag einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, um in der bevorstehenden Februar-Sitzung einen Haushalt beschließen zu können,“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Droege.

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Gescheitert war die Verabschiedung des Haushalts im Dezember daran, dass es keine Mehrheit für den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan gab. Gestrichen werden sollen nun 4,5 neu aufgenommene, allerdings bereits besetzte Stellen – diese neuen Stellen habe der Kreistag aber beschlossen, hatte die Verwaltung erläutert Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit soll eine Stelle gestrichen werden, ebenfalls nicht besetzt werden sollen die beiden Stelen für Radwegeplaner – stattdessen sollen 75.000 Euro bereitgestellt werden, um Planungsaufträge an Büros zu vergeben. Eine besondere Untersuchung soll den Bereichen Liegenschaftskataster/Geo-Information/Grundstücksbewertung gelten. Hier sind derzeit 48 Stellen ausgewiesen.

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Teuerstes Jugendamt in Südwestfalen

In ihren Vorschlägen für einen „Haushalts-Begleitbeschluss“ fordert die CDU, die freiwilligen Leistungen des Kreises Siegen-Wittgenstein in Höhe der Ansätze des Haushaltsjahres 2022 festzuschreiben. Ebenso soll differenziert dargelegt werden, aus welchen Gründen im Kreis Siegen-Wittgenstein die mit Abstand höchste Jugendamtsumlage der fünf südwestfälischen Kreise erhoben wird. „Auch dies ist ein Ausgabenbereich, den die betroffenen Städte und Gemeinden stets kritisch beäugen,“ so Fraktions-Vizevorsitzender André Jung. .„Wir wollen, dass Sparbemühungen greifen. Das soll energisch und ernsthaft, aber mit Augenmaß geschehen,“ erläutert Hermann-Josef Droege das in der CDU-Fraktion einstimmig verabschiedete Haushaltspaket.

Käme beispielsweise der Kreishaushalt in eine derartige Schieflage, dass ein Haushaltssicherungskonzept greifen müsste, ständen alle freiwilligen Leistungen schlagartig zur Disposition. „Deshalb ist es jetzt besser, mit maßvollem Vorgehen, auf Dauer durchaus wünschenswerte Unterstützungen durch den Kreis im Interesse der Kommunen und ihrer Menschen sicherzustellen.“ Das gehe nur, wenn jetzt der finanzielle Bogen nicht überspannt wird und notwendige Kürzungen greifen. „Und dazu gehört eben auch, endlich Verwaltungsstrukturen grundsätzlich auf den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Prüfstand zu stellen.“

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